Beweislastumkehr im Fall Ballweg angedeutet? Ballweg solle Nachweise für Unschuld liefern
Das immerhin stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Chan-jo Jun verplappert sich ausgerechnet als er gerade mit viel klug klingenden Worten vergeblich einen "politischen Prozess" argumentativ ausschließen will. Zudem bettelt…
Pädo-Initiative der Grünen. Neuer Schwung durch Bundesverfassungsgericht: Opfer sollen “Scheidung” gegen Peiniger einreichen
Zum Thema Pädophilie gilt weiterhin ein Beschluss der Grünen-Fraktion im Bundestag, dass angebliche "Ehen" zwischen einem Erwachsenen und einem Kind gültig bzw. "nicht unwirksam" sein sollen. Nun erhalten die Grünen…
Medien-Klüngel. Bundesverfassungsgericht kündigt an, zukünftig Presse-Gesetz beachten zu wollen
Das Bundesverfassungsgericht kommt einer zu erwartenden Schmach zuvor und der erste Domino-Stein des Medien-Klüngels sogenannter Pressekonferenz-Vereine fällt. Die AfD hatte zwar geklagt und hatte vor Gericht verloren. Die AfD ist…
ARD-ZDF versendet eine Art Drohbriefe an Geschäftspartner medialer Konkurrenz
ARD-ZDF nimmt sich heraus, ganz offensichtlich geschäftsschädigende Briefe und E-Mails an Geschäftspartner medialer Konkurrenz zu versenden. Mit dem Briefkopf der jeweiligen Sendeanstalt werden wirtschaftliche Kontakte von Online-Publikationen bedrängt. ARD-ZDF droht…
Hausdurchsuchung bei Paul Brandenburg zielte ausdrücklich auf journalistische „Reichweite“
Paul Brandenburg erlitt eine teure und fragwürdige Hausdurchsuchung im Mai 2022. Die Justiz Berlin setzte sich mit dieser Aktion selbst in Zugzwang und scheint den Eindruck zu vermitteln: Augen zu…
Erster “Zeuge” stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach großer Umsturz-Razzia. Sie suchten “aktuelle Computer oder Handys”
Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. WIM bezweifelte in einem Beitrag, dass alles mit rechten Dingen zuging, als von der wahnwitzigen Anzahl von 14 Hausdurchsuchungen bei ausdrücklich…
Mit euro-asiatischer Küche wollte er Umsturz herbeiführen, so Justiz. Nun ist Frank Heppner frei
Gnädig sieht nun der Generalbundesanwalt die nun dreieinhalb Monate andauernde U-Haft einer der Opfer der politisch-medialen Reichsbürger-Inszenierung als nicht mehr verhältnismäßig an, so der Anwalt des Starkochs Frank Heppner. Vielleicht…
Staatsanwaltschaften in Stuttgart wollen partout nicht ermitteln gegen Aras’ Medien-Klüngelei im Landtag
Ist die Strafverfolgung voll im Griff der Politik, wie uns bereits der Fall Michael Ballweg zeigt? Während der Aktivist seit bald einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und seine Anwälte immer…
Hausdurchsuchungen bei “unbeteiligten Zeugen”. So generiert Faeser neue Beschuldigte in der “Reichsbürgerszene”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift schon wieder "hart" durch bei einer vermeintlichen "Reichsbürgerszene" oder was auch immer. Früher musste man irgendeine Straftat begangen haben, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Noch Ende…
Ehemaliger LKA-Präsident fordert Corona-Tribunal. Hunderttausende in den Tod geschickt
Karl Lauterbach habe Hunderttausende in den Tod geschickt und nicht einfach bei einem Tweet etwas übertrieben. Auf einer Pressekonferenz zu "Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ kamen nicht nur Mediziner und Wissenschaftler zu…