2022 planen deutsche Justizminister 150.000 mehr politische Straf-Verfahren. EuGH-Urteil 2019 Regierungen egal
Allein für Baden-Württemberg werden Bürgern im nächsten Jahr knapp 20.000 mehr politisch angehauchte Strafverfahren im Jahr blühen. Wie das? Das erläutere ich gleich. Zunächst einmal zur Erinnerung: Deutsche Staatsanwaltschaften sind…