Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg lädt regelmäßig zu Regierungspressekonferenzen ein. Angeblich ist er selbst nur "Gast", wie beim angekündigten 4.4.2023, wenn er über Beschlüsse seines Kabinetts berichtet, also amtliche Mitteilungen verkündet.…

Das immerhin stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Chan-jo Jun verplappert sich ausgerechnet als er gerade mit viel klug klingenden Worten vergeblich einen "politischen Prozess" argumentativ ausschließen will. Zudem bettelt…

Zum Thema Pädophilie gilt weiterhin ein Beschluss der Grünen-Fraktion im Bundestag, dass angebliche "Ehen" zwischen einem Erwachsenen und einem Kind gültig bzw. "nicht unwirksam" sein sollen. Nun erhalten die Grünen…

Das Bundesverfassungsgericht kommt einer zu erwartenden Schmach zuvor und der erste Domino-Stein des Medien-Klüngels sogenannter Pressekonferenz-Vereine fällt. Die AfD hatte zwar geklagt und hatte vor Gericht verloren. Die AfD ist…

ARD-ZDF nimmt sich heraus, ganz offensichtlich geschäftsschädigende Briefe und E-Mails an Geschäftspartner medialer Konkurrenz zu versenden. Mit dem Briefkopf der jeweiligen Sendeanstalt werden wirtschaftliche Kontakte von Online-Publikationen bedrängt. ARD-ZDF droht…

Paul Brandenburg erlitt eine teure und fragwürdige Hausdurchsuchung im Mai 2022. Die Justiz Berlin setzte sich mit dieser Aktion selbst in Zugzwang und scheint den Eindruck zu vermitteln: Augen zu…

Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. WIM bezweifelte in einem Beitrag, dass alles mit rechten Dingen zuging, als von der wahnwitzigen Anzahl von 14 Hausdurchsuchungen bei ausdrücklich…

Gnädig sieht nun der Generalbundesanwalt die nun dreieinhalb Monate andauernde U-Haft einer der Opfer der politisch-medialen Reichsbürger-Inszenierung als nicht mehr verhältnismäßig an, so der Anwalt des Starkochs Frank Heppner. Vielleicht…

Ist die Strafverfolgung voll im Griff der Politik, wie uns bereits der Fall Michael Ballweg zeigt? Während der Aktivist seit bald einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und seine Anwälte immer…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift schon wieder "hart" durch bei einer vermeintlichen "Reichsbürgerszene" oder was auch immer. Früher musste man irgendeine Straftat begangen haben, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Noch Ende…