3,7 % Wirtschaftswachstum 2021? Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage auch offiziell nicht mehr unabhängig?

Veröffentlicht 11. Februar 2021.
Aktualisiert am 11. Februar 2021 | 16:51 Uhr

Schon gewusst? Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage wurde direkt beauftragt von der Bundesregierung für das sogenannte Nationale Reformprogramm 2019 (siehe Quelle unten). Die zusätzliche Dotierung allerdings ist unbekannt. Jetzt verstehen wir, warum der sogenannte Rat ein Wirtschaftswachstum für 2021 von 3,7 % vorausgesagt hat. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilte das vom Bundeskabinett damals beschlossene Nationale Reformprogramm 2019 mit: “Die Bundesregierung wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit dieser Aufgabe beauftragen.”

Anders als für den Sachverständigenrat selbst wurde hierfür kein Gesetz benötigt, speziell dieses Gremium zu beauftragen. Man berief sich dabei wieder einmal auf die EU. Mit dem NRP 2019 antworte die Bundesregierung auf den Länderbericht der Europäischen Kommission vom 27. Februar 2019, in dem die Europäische Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Deutschlands bewerte.

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190410-altmaier-muessen-jetzt-unsere-wettbewerbsfaehigkeit-verbessern.html

https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202021/JG202021_PresseMitteilung.pdf