So. Nov 27th, 2022

Veröffentlicht 5. Januar 2022.
Aktualisiert am 6. Januar 2022 | 01:34 Uhr

Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik waren letzten Montag mindestens 400.000 auf der Straße. Das verriet der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl indirekt. Denn er schätzte die Zahl der Demonstranten am 3.1.2021 allein in seinem Bundesland auf 50.000. Der Innenminister muss einen guten Einblick in das Geschehen haben, denn ihm werden die Zahlen als oberste Aufsicht der Polizei seines Bundeslandes direkt vorgelegt. Man kann davon ausgehen, dass er dabei noch untertreibt, wie die Vergangenheit zeigte. Also MINDESTENS 400.000 Menschen demonstrierten am Montag gegen die Regierenden.

Karl Lauterbach teilte dem Sender ntv am 2.1.2022 jedoch mit, es handele sich bei den Eltern mit Kindern, Frauen, Alten, Jungen die es bei der herrschenden Politik auf die Straße treibt, als “kleine gewaltbereite Minderheit, die hier demonstriert”. Gemäß Bundesgesundheitsminister sei die Anzahl also angeblich nicht nur klein, sondern sogar gewaltbereit. Leider fragt die Moderatorin typischerweise nicht nach, um den Sachverhalt bzgl. der angeblichen Minderheit bzw. der Anzahl der Demonstrierenden oder der angeblichen Gewaltbereitschaft zu klären, was demnach nicht erwünscht ist.

Sind es illegale Demonstrationen, die man mit Gewalt auflösen muss? Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig.  Gängelung und Bevormundung und am Ende Verbot von Demonstrationen prägen das Bild. Im Moment reicht es, zu zweit auf der Straße zu stehen, um von durch Regierenden befehligten Kräften belästigt werden. Sogar stehend wird man in Baden-Württemberg von mit Schusswaffen bewaffneter zahlreicher Polizei umzingelt, wie der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in Stuttgart letztes Wochenende erfahren musste und in einem Video festhielt.

In einem Gespräch wurde mir von einem älteren Kriminalkommsissar einmal mitgeteilt, dass er in seiner ganzen langen Karriere nur ein einziges Mal jemanden hat remonstrieren sehen. Beamte haben aber die “Pflicht” nach Beamtengesetz rechtswidrigen Befehlen zu widersprechen. Die Praxis zeigt, dass JEDER Befehl durch die meisten Beamten befolgt wird, wie schon aus kurzen Wortwechseln, die ich auch persönlich erlebe, hervorgeht. Ob die Vorgaben der Regierenden rechtmäßig oder rechtswidrig sind, interessiert die Beamten oft nicht. Das ist das, was ich erlebe. Thomas Strobl, der – bereits von Gerichten festgestellt – rechtswidrige Anordnungen durchgesetzt hat, sind als Innenminister bewaffete Kräfte unterstellt.

Hinzu kommen ohnehin offenkundig unrechtmäßige Übergriffe durch die Beamten, die die Menschen mit Kung-Fu-Tritten in den Rücken in Görlitz, mit wohl gezieltem Pfeffer-Spray gegen Kleinkinder wie in Schweinfurt und mit womöglich sehr zahlreichen weiteren Misshandlungen von demokratischem Diskurs abhalten will. Den Willen Meinungsbekundungen zu verhindern, teilte die Landespolizeipräsident Sachsen Horst Kretzschmar ausdrücklich und offen mit: Man “bedauere”, dass Demonstrationen stattfinden.