Als Bundesverfassungsrichter auf CDU-Feier? WIM vor Ort im Rhein-Neckar-Kreis

Veröffentlicht 5. Dezember 2021.
Aktualisiert am 5. Dezember 2021 | 14:25 Uhr

WIM deckt auf, dass die beiden Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth und Peter Müller bei einer CDU-Feier waren und eine Rede in ihrer Funktion als Bundesverfassungsrichter hielten bzw. zuließen. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Harbarth schaute in einem Veranstaltungssaal in seinem eigenen früheren Wahlkreis unkommentiert zu, wie sein Kollege Müller aus dem Saarland ausdrücklich in seiner beruflichen Rolle Partei-Mitgliedern der CDU zurief, in welcher Funktion man Neujahr 2020 gerade da sei: “Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann.”