Als Verheimlichungen aufflogen Exklusiv-Interview mit OB im Urlaub? Stadt Ludwigshafen schreibt WIM zu möglicher Benachteiligung

Veröffentlicht 15. September 2021.
Aktualisiert am 15. September 2021 | 10:33 Uhr

Werden einzelne Presseorgane bzw. einzelne Journalisten durch die Leitung der Stadt Ludwigshafen bevorzugt behandelt? Die Stadt Ludwigshafen erwähnt mir gegenüber, dass man sich an das Pressegesetz RLP 4 § (4) halten würde: “Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.” Bei einer Geheimniskrämerei um eine länger andauernde Krankmeldung und anschließenden Urlaub der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) stellt sich die Frage, ob bestimmte Presse-Organe um die Umstände informiert waren, die Öffentlichkeit aber in einer Art Kooperation zwischen bestimmten Medienvertretern und der OB Ludwigshafen nicht. Besonders bemerkenswert ist ein Exklusiv-Interview, welches die Oberbürgermeisterin bei einem ihr womöglich sehr gewogenen Publikationsorgan am 13.9.2021 trotz Krankheitsstand oder Urlaub veröffentlichen ließ, just in dem Moment, als die Verheimlichungen aufflogen.

Konkret bat ich um die Beantwortung folgender Fragen, die für mich sämtlich weiterhin unbeantwortet bleiben:
o Warum antwortet die Stadt Ludwigshafen bislang nicht auf meine Anfrage vom 11.9.2021? Selbst eine Begründung einer Ablehnung einer Frage habe ich nicht erhalten.
o Welche Leitlinien hat die Stadt bei Exklusiv-Interviews mit einer Oberbürgermeisterin im Allgemeinen?
o Wann genau, also auch um wie viel Uhr, erfolgte das gestern Abend veröffentlichte exklusive Gespräch der Rheinpfalz mit OB Steinruck über den Krankheitszustand der OB Steinruck?
o Wurden anderen Presse-Vertretern vor letztem Wochenende bzw. in den vorangegangenen Wochen Hinweise über eine über Tage oder Wochen andauernde Krankmeldung von OB Steinruck gegeben?

Es gäbe noch viel zu sagen zu dem Vorgang. Aber ich merke, ich verliere mich dabei in Einzelheiten und Details. Möge sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden. Gerade die SPD spricht häufig von Faschismus und der Gefahr der Rückkehr eines Nationalsozialismus. Ich habe den Eindruck, man beantwortet nicht sonderlich die konkreten Fragen, sondern schreibt je nach Lust und Laune ab und zu einfach einmal irgendetwas zurück. Ein allgemeines Presse-Statement ist auch dann unfair, wenn bestimmte Presse-Organe im Vorfeld darauf hingewiesen werden.

https://t.me/wim4u/30227

http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=484, https://archive.is/SVIPN

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