Sa. Apr 20th, 2024

Veröffentlicht 3. März 2023.
Aktualisiert am 3. März 2023 | 18:47 Uhr

Politiker weisen die Strafverfolgung ihrer Kritiker an. In der BRD ist dies ganz legal. Denn Justizminister der Länder haben durch das Gerichtsverassungsgesetz GVG §146 und §147 Aufsicht über die Staatsanwaltschaften des jeweiligen Bundeslandes. Der Justizminister im Bund weist den Generalbundesanwalt an. Eines der aktuellen offenkundigen Beispiele ist der politisch verfolgte Wissenschaftler Sucharit Bhakdi, der bekanntermaßen auf Anweisung höherer Ebenen strafverfolgt wird, offenkundig, weil er als herausragender Kritiker die tödlichen und menschenverachtenden Corona-Lügen der Regierenden aufdeckt.

 

 

Weniger bekannt dürfte sein, dass bereits versucht wurde, über das Informationsfreiheitsgesetz Transparenz über die konkreten Anweisungen zu erhalten, manche Verfahren still und heimlich einzustellen und andere aufzublähen. Die weltweit fast einzigartige offene Abhängigkeit der Justiz durch die gerade Herrschenden ist eines der besten gehütetsten Geheimnisse gegenüber der Öffentlichkeit.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-verneint-anspruch-eines-vereins-auf-uebermittlung-von-kopien-aus-unterlagen-des-generalbundesanwalts

 

https://kanzlei-partsch.de/de/aktuelles/item/154-bverwg-entscheidet-generalbundesanwalt-ist-keine-behorde-im-sinne-des-ifg