Veröffentlicht 13. April 2023.
Aktualisiert am 13. April 2023 | 10:48 Uhr
In einem Beitrag von ARD-ZDF wird offenbart, dass Sicherheitsbehörden von linkem Terror keine Ahnung haben bzw. haben wollen oder haben sollen. In einem Nebensatz zu gewalttätigen Überfällen von mutmaßlich Lina E. und ihren Freunden auf tatsächliche oder vermeintliche “Rechtsextremisten” fällt der verräterische Satz: Sicherheitsbehörden hätten “nur wenige Erkenntnisse über linksextremistische Strukturen”. Der Medienpartner der BRD-Regierungen teilte am 27. Februar 2023 dann sogar auch mit, es gäbe – wohlgemerkt auf dieser Wissensgrundlage – von dieser Seite angeblich “keine Bedrohung für die Stabilität des politischen Systems”. Wer von einer Gefahr nicht nichts weiß, kann auch keine Gefahr sehen.
Sogar im SPD-geführten Rheinland-Pfalz muss der Verfassungsschutz in einer Broschüre “Linksextremismusideologien Akteure Aktionsfelder” von 2021 mitteilen, dass Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung missachten und führt aus: “Dies dokumentieren nicht zuletzt Herabwürdigungen politischer Gegner und von Vertreterinnen und Vertretern des Staates. Ihnen wird die Menschenwürde aberkannt.” In Dresden wird nun verhandelt gegen Mitglieder der Hammerbande. In Stuttgart wurden Mitglieder der Antifa zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und auch dort gab es Sympathisanten vor dem Gerichtsgebäude. Diese hielten ein Schild mit der Aufschrift hoch: “Wir sind alle § 129a”, also dem Verweis auf den Strafgesetzbuchparagrafen über terroristische Vereinigungen und die eigene Gefährlichkeit.
Bild-Quelle: MSR-Aufklärung am 19.4.2021 vor dem OLG Stuttgart
“Politisch motivierte Kriminalität “Flexibles Geflecht” oder kriminelle Vereinigung: Wie organisieren sich Linksextremisten?”, MDR 27. Februar 2023, https://archive.is/IBsbw
Weitere:
https://www.demokratie-bw.de/linksextremismus