Veröffentlicht 16. November 2023.
Aktualisiert am 16. November 2023 | 18:31 Uhr

Das Eilurteil zum Parteitag vom 17.11. bis 19.11. 2023 in Erfurt zugunsten von ARD-ZDF sei offensichtlich politisch motiviert und ohne juristische Begründung, meint der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic. Er rät, in die Berufung zu gehen. Auf Grund der extremistischen Grundhaltung und umstürzlerischer Ausrichtung und Vorgehensweisen der Sendergruppe dürfte nach Ansicht der WIM-Redaktion ein wie üblich einseitiger und hetzerischer Beitrag geplant sein. Nach Argumentation von ARD-ZDF und seinen rechtswidrigen Kooperationen mit Landesregierungen und Landtagen sind sogar Regierungspressekonferenzen angeblich privat, warum dann angeblich Parteitage?

AfD muss Monitor zum Parteitag zulassen. Ich empfehle in die Beschwerde zu gehen. Offensichtlich politisch motiviert das Ganze – ohne juristische Begründung pic.twitter.com/4I7bdo9mtw

— Dubravko Mandic (@RAMandicDu) November 16, 2023

vgl. mein Ausschluss von sogar Regierungspressekonferenzen durch ARD-ZDF https://t.me/wim4u/46731