Auto-Korso-Affaire Mannheim. Anmeldung wurde von Stadt “gelöscht”. Und auch trotz Anruf “keine Kenntnis”

Veröffentlicht 9. Februar 2021.
Aktualisiert am 9. Februar 2021 | 15:28 Uhr

Angeblich weil niemand vor Ort war, wurde die Anmeldung per E-Mail zum Auto-Korso am 6.2.2021 wie von Zauberhand “gelöscht”. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es eine recht fragwürdige Antwort von der Stadt Mannheim. Ich schätze, hier muss es Konsequenzen geben. Hiermit ist offiziell die Auto-Korso-Affaire Mannheim aus der Taufe gehoben. Damit ist auch die Schuldfrage eröffnet und angeblich in Klärung, aber erst mal gilt: “Anhaltspunkte dafür, dass ein städtischer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin die Verschiebung der Mail vorsätzlich vorgenommen haben könnte oder sonst von der Anmeldung Kenntnis hatte, liegen bisher keine vor.” WIM fragte eben an die Pressestelle Mannheim zurück, denn die Information der Pressestelle erklärt gleichwohl nicht den erfolgten Anruf der Anmelderin am Tag vor der Anmeldung und ihre Rückfrage, was denn nun sei. Sie müsse sich schon keine Sorgen machen, wurde ihr anscheinend mitgeteilt. WIM liegt ein Nachweis über das Telefonat vor.

Was ist nun genau die Leitstelle der offensichtlichen Abteilung 31in der Stadt Mannheim? Die Anmelde-Email ging an [email protected] Die Zahl 31 steht für den den Fachbereich Sicherheit und Ordnung in der Stadt Mannheim. An anderem Ort der Website der Stadt zum Beispiel heißt es wörtlich, dass Beschwerden an die sogenannte Leitstelle gehen: “Beschwerden bezüglich Verstößen gegen die Corona-Regelungen sollten direkt an die Leitstelle des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung”. Es bahnt sich ein großer Skandal an.

Die Maßnahmen gegen die Teilnehmer würden eingestellt: “Maßnahmen gegen die Versammlungsanmelderin sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wegen versammlungsrechtlichen Verstößen werden eingestellt.”

Dass die Polizei eine Pressemitteilung erstellt, in der sie die Angaben der Anmelderin über die nicht auffindbare Anmeldung völlig unterschlägt, ist ebenfalls ein Skandal. Dies war mutmaßlich eine beleidigende Vorveruteilung der Anmelderin und sämtlicher Teilnehmer. Hier ist so oder so eine Entschuldigung fällig. Außerdem war die Polizei mit einer Truppe vor Ort, die gar nicht aus Mannheim stammte, sondern angeblich aus Bruchsal extra angekarrt wurde. Die Polizei hatte Kenntnis von der Demo Auto-Korso, denn sie war wohl etwa eine Stunde vor anberaumtem Beginn auch vor Ort.  Außerdem seltsam, seltsam, sie schickte nicht zuletzt nach Angaben von Beteiligten die Teilnehmer auf die geplante Versammlungsfläche Friedensplatz. An dann gab es sogar noch ein langes Gespräch über den Ablauf der Demo vor Ort mit der Polizei.

 

 

Antwort eines Referates der Presseabteilung:

Guten Tag Herr Felger,

Sie hatten angefragt bzgl. des Auto-Korsos am Samstag. Hierzu kann ich Ihnen folgende Rückmeldung geben:

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung hatte keine Kenntnis von der Versammlungsanmeldung eines Autokorsos für den vergangenen Samstag – weder im Vorfeld, noch zum Zeitpunkt der Auflösung.

Der Fachbereich hat die E-Mail mit der Anmeldung am Montag, 8. Februar, im E-Mail-Postfach „Gelöschte Elemente“ der – für Versammlungsanzeigen intern nicht zuständigen – Leitstelle gefunden. Die Mail wurde nach derzeitigen Erkenntnissen zeitgleich mit ihrem Eingang am 03.02.2021 um 23:33 Uhr ungelesen in den Papierkorb verschoben, ohne dass sie inhaltlich zur Kenntnis genommen oder zur Bearbeitung an die zuständige Abteilung weitergeleitet werden konnte. Zum Zeitpunkt des Mailempfangs ist die Leitstelle des Fachbereichs nicht mehr besetzt.

Anhaltspunkte dafür, dass ein städtischer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin die Verschiebung der Mail vorsätzlich vorgenommen haben könnte oder sonst von der Anmeldung Kenntnis hatte, liegen bisher keine vor. Die genauen Umstände befinden sich derzeit noch in der abschließenden Klärung.

Maßnahmen gegen die Versammlungsanmelderin sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wegen versammlungsrechtlichen Verstößen werden eingestellt.

 

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