Di. Mrz 5th, 2024

Veröffentlicht 19. September 2023.
Aktualisiert am 19. September 2023 | 14:22 Uhr

Obwohl verantwortliche Politiker bereits reichlich Erfahrungen bei der Austragung ausländischer Konflikte in der BRD gesammelt haben, behauptet der Innenminister von Baden-Württemberg, das Aufeinanderstoßen dieser speziellen “rivalisierenden afrikanischer Gruppen” sei “plötzlich und unerwartet” gekommen. Die Formulierung “unerwartet” wurde von Thomas Strobl mehrfach genutzt. Wie oft sich die “regimetreuen” Eritreer in Stuttgart zu ihren politischen Veranstaltungen bereits getroffen hatten, darüber zeigt der Innenminister trotzdem erstaunliche Detailkenntnisse.

Diese „regimetreuen Eritreer“ jedenfalls wurden am Wochenende im späteren Verlauf der Schlacht durch Truppen der deutschen Polizei unterstützt. Der Einsatz war nach Angaben des Innenministers für den deutschen Steuerzahler angeblich “in einem Punkt sehr erfolgreich”: bei der Anzahl Aufnahme der Personalien von nicht-regimetreuen Eritreern, die der Innenminister nicht als Konfliktpartei, sondern als “Täter” bezeichnet.

Ausdrücklich gibt Strobl in seiner Pressekonferenz zu den Vorgängen am Samstag zu, dass gegen Artikel 8 Grundgesetz “grob verstoßen” worden sei. Allerdings angeblich nicht auch durch ihn. Immerhin handelt es sich bei den Veranstaltern eben nicht um “Deutsche”, wie das Grundgesetz ausdrücklich betont, wie Strobl beim Presse-Termin am 18.9.2023 selbst mitteilt, sondern um eine “rivalisierende afrikanische Gruppe”, und zwar nach Auskunft des Innenministeriums bei einer “politischen” Veranstaltung. Freilich belügt neben dem Bürgermeister von Stuttgart auch der Innenminister die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, die Bevölkerung gefährdenden Versammlungen der Eritreer in geschlossenen Räumen könnten sie nicht verbieten. Die Versammlungsfreiheit wird eben im Grundgesetz nicht für Ausländer garantiert, sondern ausdrücklich und aus guten Gründen nur für Deutsche. Die örtlichen Politiker bestehen aber im Gegenteil darauf, die gefährlichen Versammlungen unbedingt “möglich” zu machen. Die rivalisierende afrikanische Gruppe steht also ausdrücklich und lediglich unter dem “Schutz” des baden-württembergischen Innenministers und Stuttgarter Bürgermeisters, aber nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Als Austragungsort afrikanischer Konflikte unbedingt zur Verfügung stehen zu wollen, wurde bereits am Vortag auf der Pressekonferenz der Stuttgarter Polizei und des Bürgermeisters angedeutet. Nun kündigt der Innenminister an, dass Straßenschlachten von Ausländern fester Bestandteil in Baden-Württemberg werden sollen. Denn diese afrikanischen Konflikte stehen nach eigener Auskunft der Politiker unter deren ausdrücklichem “Schutz”. Dies wurde so klar dargestellt, wie es nur ging: Die Konflikte von Ausländern untereinander sollen auf keinen Fall unterbunden werden. Ganz im Gegenteil werden auch in Zukunft “Gespräche” mit einer bestimmten von zwei Konfliktparteien, absichtsvoll oder nicht, eine ständige Gefährdung der einheimischen Bevölkerung sicherstellen. Die Verantwortlichen behaupten, auf diese für den Rest der Bevölkerung angstauslösenden Zustände hätten die Ausländer ein Anrecht. Die Landesregierung droht damit, mehr Erfahrungen bei der Steuerung und Kontrolle ausländischer Bürgerkriege in Baden-Württemberg sammeln zu wollen. Mehrfach stellt sich das politische Personal derart zur Schau, dass am vergangenen Wochenende alles so “plötzlich und unerwartet” abgelaufen sei.

Jedoch sowohl in Stuttgart selbst, wo am Wochenende hunderte wehrfähige junge Männer aufeinander stießen, als auch außerhalb des Bundeslandes, nämlich in Gießen, gab es einschlägige gewalttätige Auseinandersetzungen genau jener beider Gruppen. Der als Innenminister agierende Jurist jedenfalls kündigt an, dass Baden-Württemberg auch erneut wieder nach Möglichkeit als Austragungsort für derartige Schlachten oder Konflikte unbedingt zur Verfügung zu stehen soll. Diesmal aber angeblich besser vorbereitet. Was sich aber außer einer stärkeren Truppenanzahl bei der Polizei genau ändern soll, bleibt unklar. Der Vize-Ministerpräsident kündigt fürs nächste Mal jedenfalls an, bei den Auseinandersetzungen Einfluss auf die Wahl der Waffen nehmen zu wollen.

Strobl betont ausdrücklich und stolz die bereits gewonnenen Erfahrungen, die man bei der Migranten-Unruhen am 21. Juni 2020 gewonnen habe. Zu welchem Zweck werden derartige Erfahrungen gesammelt und wofür dienen die neuen und weiteren Erkenntnisse aus den Schlachten von Eritreern gegeneinander?

Bekannt wurde auch, dass sich ein erheblicher Teil der Protagonisten aus Eritrea von der Schweiz aus nach Stuttgart begab, also zum konkreten Anlass innerhalb Europas weit angereist sind. Eine weitere sprachliche Verharmlosung war: Die politischen Verantwortlichen sprechen tunlichst nicht vom Eritrea-Festival, sondern von der Durchführung eines angeblichen “Seminars”.

Stuttgarter OB Nopper wähnt sich für “regimetreue Eritreer” im Amt und gefährdet Deutsche

 

Pressekonferenz Strobl am 18.9.2023: https://t.me/wim4u/45574