“Schwerpunkt der Polizeiarbeit”: Verfolgt BaWü weniger Straftaten zugunsten von Corona-Ordnungswidrigkeiten?

Veröffentlicht 26. Januar 2021.
Aktualisiert am 28. Januar 2021 | 14:03 Uhr

In einer schrägen Meldung des Innenministeriums Baden-Württemberg lässt die Regierung Kretschmann stolz verkünden, dass ein oder der Schwerpunkt der Polizeiarbeit seit 2020 nun auf Kontrollen von Ordnungswidrigkeiten der Corona-Verordnung liege: “Kontrollen zur Corona-Verordnung nach wie vor Schwerpunkt der Polizeiarbeit”. Damit bestätigt die Landesregierung offiziell fast die Reduktion der Verbrechensbekämpfung, wie man sie üblicherweise versteht. Denn an keiner Stelle ist von einer Aufstockung der Polizei-Kräfte die Rede oder bekannt, so dass der Schutz der Bürger vor Einbrechern, Räubern oder Vergewaltigern offenbar zurückgefahren wird, zu Gunsten der Überwachung von Grundrechtseinschränkungen. Drei Tage vorher ließ der Schwiegersohn Schäubles an selber Stelle über Pressererklärung mitteilen, dass die Verbrechen, die bis 2019 verfolgt wurden, nicht weniger werden: “Straftäter schlafen auch nicht – sie üben ihre Machenschaften trotz Pandemie skrupellos weiter aus.” Die Polizei, die nun vermutlich weniger Straftaten und nun viel mehr Ordnungswidrigkeiten hinterher jagt, untersteht dem Innenminister des jeweiligen Bundeslandes, in dem sie arbeitet.

W.I.M. 📈🏛📣

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/corona-bilanz-der-polizei-vom-wochenende-4/, https://archive.is/Y8Vox

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/praeventionsfilm-ueber-falsche-polizeibeamte/, https://archive.is/pnmoK