Veröffentlicht 25. Juni 2022.
Aktualisiert am 25. Juni 2022 | 14:35 Uhr
Analyse zu meinem Besuch der Pressekonferenz am Dienstag, 21.6.2022 im Stuttgarter Landtagsgebäude. Zugespitzt gefragt: Hätte man mir am Ende die Kamera aus der Hand geschlagen, damit ich seine Pressekonferenz nicht filmen kann?
Hier geht es zum Audio “Analyse der PK mit Ministerpräsident Kretschmann”: https://t.me/wim4u/39297
Im folgenden mein Schreiben an die Pressestelle der Landesregierung Baden-Württemberg:
Bitte um Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 21.6.2022 und folgende
An: pressestelle@stm.bwl.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (§ 1, Abs. 1) und des Landespressegesetzes (§ 1, Absätze 1 bis 4) bitte ich um die Aufzeichnung der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Minister vom 21.6.2022, die wohl auch der Landesregierung selbst vorliegen dürfte oder zu der sie über den offenbar beauftragten Journalistenverein Landespressekonferenz Baden-Württemberg Zugang hat. Ich erhielt die Möglichkeit an der Pressekonferenz am Dienstag als “Gast” teilzunehmen. Danke dafür!
Der von der Landesregierung beauftragte oder erwähnte Journalistenverein verweigerte mir jedoch, ich denke, widerrechtlich, dass ich die Konferenz visuell aufzuzeichne, nicht einmal in Teilen, und drohte, die Konferenz entsprechend verzögern zu wollen, falls ich nicht einlenken wollte. Die Leitung und Mitglieder des Vereins äußerten mir gegenüber ganz deutlich ihre unzulässigen Eigeninteressen und bekundeten ausdrücklich Exklusivrechte an Auftritten von Vertretern der Exekutive in ihrer entsprechenden Rolle. Mir wurde erfolgreich mein Recht beschnitten, Pläne und Ankündigungen der Exekutive in gängiger visueller Form zu erhalten bzw. zu verbreiten. Eine Pressesprecherin der Landesregierung selbst wurde nach eigener Auskunft von den Mitgliedern nach der Konferenz zu mir geschickt, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Konferenz sicherzustellen, was die Aussage der Landesregierung mir gegenüber in Frage stellt, dass der Verein allein für die Veranstaltung verantwortlich sei.
Die langjährige Praxis von Vereinen in Land und Bund für Pressekonferenzen der Regierenden ist mir sehr wohl bekannt. Auch muss der Zugang zu Pressekonferenzen der Exekutive irgendwie geregelt werden. In dieser Form halte ich diese Praxis gleichwohl für unzulässig. Als reiner Politiker der eigenen Partei darf die Landesregierung von mir aus gerne so viele Pressekonferenzen von geneigten Journalisten veranstalten lassen, wie gewünscht. Ich halte es jedoch für unzulässig, als Ministerpräsident oder Minister, also Teil der Exekutive, regelmäßig aufzutreten und diese Auftritte exklusiv durch einen ausgewählten Journalistenverein durchführen zu lassen, schon gar nicht in dieser Weise. Zum Vergleich mag eine Pressekonferenz eines Polizeipräsidiums dienen, bei der in ähnlicher Weise die Sitzungsleitung einer Pressekonferenz der Exekutive an eine Journalistin und ihre Mitstreiter abgetreten würde.
Das Ergebnis des Verfahrens der Landesregierung ist, wie hier geschehen, dass der Öffentlichkeit der Zugang zu Ankündigungen, Plänen oder Informationen der Exekutive nicht im vollen Umang zugänglich gemacht wurde. Ich wurde an meiner Arbeit auf mehrere verschiedene Weisen gehindert. Selbst vor der Türe des Konferenzraumes wurde ich zum Beispiel von der Leitung des Journalistenvereins in meiner Berichterstattung mitten in einem Beitrag gestört. Als Besonderheit kommt in dieser Situation noch hinzu, dass dem von der Landesregierung ausgewählten Journalistenverein, die Räumlichkeiten mit Steuergeld kostenfrei vom Landtag zur Verfügung gestellt werden.
Es handelt sich zur Überbrückung nun um die wiederholte Bitte zunächst um einen (öffentlich gestellten) Livestream der jeweiligen Pressekonferenz zu erhalten, bis eine angemessene Regelung gefunden wird. Mir wurde bekannt, dass ein Livestream aufgezeichnet wird, offenbar standardmäßig, zu dem allerdings nur Mitglieder des speziell von der Landesregierung ausgewählten Journalistenvereins Zugang haben. Meine Bitte um Zugang zu dem Livestream bezieht sich nun auch auf alle folgenden Pressekonferenzen der Landesregierung und der Minister, so lange an der derzeitigen Praxis mit dem besagten Journalistenverein auf diese Weise festgehalten wird. Herzlichen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Felger
