Mo. Sep 25th, 2023

Veröffentlicht 23. August 2023.
Aktualisiert am 23. August 2023 | 15:49 Uhr

Nachdem ich im Urteil vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart auf Auskunft gegen den Landtag erfahren habe, dass sich die Richter haben Dokumente von der Landtagsverwaltung vorlegen lassen, die meine Person betreffen, werde ich nun noch einmal aktiv. Denn leider befinden sich solche Dokumente nicht in der Prozessakte und der Landtag hat zuvor bestritten, mir irgendwelche Dokumente zukommen zu lassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagspräsidentin Muhterem Aras sollten mir nun doch die geheim gehaltene Akte über den Journalisten Jürgen Felger, also dem Journalisten selbst nach DSGV vorlegen, oder nicht? Daher das erneute Anschreiben an den Datenschutzbeauftragten des Landtages.

 

 

An: behoerdlicher.datenschutzbeauftragter@landtag-bw.de

Bitte um Herausgabe “Verwaltungsakte” und “Screenshots” Jürgen Felger, Re: AW: Datenschutzanfrage Art. 15 ff. DS-GVO zu meiner Person Jürgen Felger

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.6.2023 teilten Sie mir mit, dass über mich beim Landtag keine Daten und Informationen gespeichert wären außer der bisher geführten Korrespondenz und den darin enthaltenen Informationen.

Im Urteil des Gerichtsverfahrens 1 K 1441/23 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.7.2023 ist jedoch die Rede von Informationen, die der Landtag dem Gericht habe zukommen lassen, die sich nicht in der Prozessakte befinden bzw. mir während des Prozesses nicht zugegangen sind oder zugänglich wären. Eine “Verwaltungsakte” vom Landtag über die Person Jürgen Felger und “Screenshots” also Fotos, auf denen die Person Jürgen Felger offenbar im Landtag abgebildet sein soll, erwähnen die Richter im Urteil.

Auf Seite 5 des Urteils ist zu lesen: “In der vorgelegten Verwaltungsakte des Antragsgegners sind Screenshots eines YouTube-Videos enthalten, auf denen der Antragsteller zu sehen ist, der auf Namensschilder von Mitarbeitern der Landtagsverwaltung zeigt.”

Der Landtag negierte mir gegenüber jedoch noch am 14.6.2023 über den Datenschutzbeauftragten des Landtages ausdrücklich, dass so eine “Verwaltungsakte” über den Antragssteller beim Landtag überhaupt existiere. Über die Person Jürgen Felger würde nur die Korrespondenz gespeichert und von daher lediglich die Kontaktdaten.

Da es dem Landtag offenbar möglich ist, die “Verwaltungsakte” über meine Person und die darin enthaltenen “Screenshots” oder Fotos vom Landtag, auf denen die Person Jürgen Felger abgebildet sein soll, den Verwaltungsrichtern Weis, Singer und Marquardt vorzulegen, und wer weiß womöglich an irgendwelche weitere Stellen heimlich zuzusenden, bitte ich nun darum, nun endlich auch mir selbst diese “Verwaltungsakte” und “Screenshots” gemäß DSGVO vorzulegen.

Gerne nehme ich zudem einen Vorschlag entgegen, in welchem Umfang der Landtag mich nach der bewussten Falschauskunft vom 14.6.2023 finanziell kompensieren möchte.

Für eine Rückantwort habe ich den 21.8.2023 vermerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger

 

 

 

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