Veröffentlicht 5. März 2023.
Aktualisiert am 7. März 2023 | 10:19 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser braucht deutlich über zwei Tage, um den Anschlag der Klima-Extremisten auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin zu kritisieren. Es wurden Tafeln mit Texten des Grundgesetzes am Freitagmorgen in Berlin beschmiert und überklebt. Schauen Faeser und Haldenwang nur zu? Oder kann man gar behaupten, sie sind beteiligt, wenn Bekennerschreiben auf einer extremistischen Website veröffentlicht werden und für weitere Anschläge rekrutiert und Geld eingeworben wird. Der politische Druck hat sich nun doch über Tage aufgebaut, so dass sich die Autorin für eine linksradikale Zeitschrift wohl aufgefordert sah, sich zu positionieren. Kurz nach 15 Uhr am Sonntagnachmittag 5.3.2023 setzt das Bundesministerium dann doch drei Tweets ab.

Foto-Collage. Quellen: Website Letzte Generation und ARD-ZDF.

Wie klar kann aber diese angebliche Positionierung sein? Im Moment heißt es, man habe “Null Verständnis” und die angebliche Klimakrise könne man “nur demokratisch bekämpfen”. Letzter offizieller Stand aus dem Innenministerium war aber, die Klima-Extremisten seien gar keine und die Ablehnung von Wahlen und von Parlamenten, die unter anderem auf der Website der Putschisten hinausposaunt werden, will man systematisch ignorieren. Im November noch ließ Faeser eine Art Absichtserklärung durch den Verfassungsschutzpräsident Faeser Haldenwang auf einer Veranstaltung von ARD-ZDF verkünden, die Klima-Extremisten auf keinen Fall angehen und stören zu wollen. Ganz im Gegenteil warb der Behördenleiter im Auftrag der Ministerin geradezu für die Anschläge auf die Demokratie, so wirkte es zumindest, und versuchte beim Publikum Beifall zu generieren. Aber was kümmert Minister und Behördenleiter ein wenig kognitive Dissonanz?

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser kritisiert die Protestaktion der Gruppe #LetzteGeneration gegen das Denkmal #Grundgesetz49 am Bundestag: „Ich habe null Verständnis für solche Aktionen.“ (1/3)

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) March 5, 2023