Veröffentlicht 19. Dezember 2022.
Aktualisiert am 19. Dezember 2022 | 22:39 Uhr

Die Bundesregierung kündigt an “Proteste” einschränken zu wollen. Erneut wird ein ausgerufener “Notfall” als Begründung herangezogen. Die Solar- und Wind-Wut war das seit Jahren angekündigte Ziel. Den Enteignungen, der Umweltzerstörung und dem wirtschaftlicher Niedergang soll sich niemand entgegen stellen dürfen.

Offen Linksextreme können sich nicht halten vor Freude. Gesundheitspolitiker Lauterbach und der EU-Abgeordnete Giegold jedenfalls erkennen das konkret aufgestoßene Tor in die Grüne Tyrannei der angeblich “erneuerbaren” Energien in der EU! Auf Twitter jubiliert man.

ARD-ZDF verschweigen der Öffentlichkeit die heutigen Beschlüsse sowie alle anderen Medienpartner der Regierenden. Soeben haben die Energieminister nicht nur angeblich de Energiepreisdeckel beschlossen, sondern auch “eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind und Solar”! Die Verwaltungsstrukturen und damit Bürgerrechte sollen nebenrangig werden.

Booster für die Erneuerbaren in Europa! Soeben haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind und Solar beschlossen! Das wird den Ausbau der Erneuerbaren enorm beschleunigen! Ein Thread.

— Sven Giegold (@sven_giegold) December 19, 2022