Bundesverfassungsgericht nötigt mich zur “Impfung”. Beim Festakt nur Gäste mit 3G+

Veröffentlicht 10. November 2021.
Aktualisiert am 10. November 2021 | 21:01 Uhr

Mit Stephan Harbarth als Leiter unterwirft sich das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe der Corona-Verordnung Baden-Württemberg und überprüft jeden einzelnen Impfstatus von Gästen und Journalisten. Im Einladungstext des Festaktes heißt es: “Zum Zwecke der Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, den Impf-/Genesenenstatus bzw. den Testnachweis der Gäste zu kontrollieren.” Anstatt die Corona-Maßnahmen rechtlich ordentlich zu bewerten, setzt das Gericht die Maßnahmen regelmäßig einfach schon einmal um. Meiner Kenntnis nach gab es keine Verordnung, die inhaltlich ordentlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden wäre. Es gab noch kein Hauptverfahren zu irgendeiner Corona-Verordnung, sondern stets nur vorläufige Eilverfahren.

In der Akkreditierung zum Festakt für Quereinsteiger Stephan Harbarth, der in der Institution als Vorsitzender positioniert wurde, übermittelt mir das Bundesverfassungsgericht in dem entsprechenden Anhang: “Für den Festakt gelten die Regelungen der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 28. Oktober gültigen Fassung… Die Teilnahme am Festakt ist aufgrund der derzeitigen Warnstufe nur für Personen möglich, die gegen COVID-19 geimpft, davon genesen sind oder einen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) vorlegen. Sollte vor dem Festakt die Alarmstufe ausgerufen werden so gilt, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben (2 G).”

Es gilt mindestens die Regelung namens 3G+, nach der das Verfassungsorgan mit der mutmaßlich verfassungswidrigen Verordnung mich als  Journalisten, der sich versuchte zu akkreditieren für diese Veranstaltung, zu einem experimentellen medizinischen Eingriff nötigt und mindestens einen 70 Euro teuren PCR-Test abnötigt oder anderenfalls die Injektion eine potenziell tödlichen experimentelle Substanz verlangt.

Kaum vorstellbar, dass sich so ein Gericht zur Überprüfung genau dieser Corona-Verordnung unter anderem in Baden-Württemberg sich selbst noch als unbefangen bezeichnen kann.

Kompletter Anhang zu den Corona-Zutrittsbedingungen: https://t.me/wim4u/32360