Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) stellte offenbar kürzlich klar, dass er für Terrorismus ansieht, was überwiegend kriminell-verharmlosendend als "Aktivismus" dargestellt wird. Dementsprechend seien auch höhere Strafen für Klimaputschisten denkbar als…

Die teilweise De-Industrialisierung Deutschlands war bereits 2019 beschlossen. Die komplette De-Industrialisierung wurde schon damals gefordert, wie WIM am 23.04.2019 veröffentlichte. Im Video ein Ausschnitt von "Kriegsrecht-Forderung von Merkels Klima-Kämpfern! Diktatur…

Ausland nimmt deutsche Außenministerin Baerbock nicht ernst. Kein Schwein will sie empfangen, siehe Video. Lawrow bezeichnete Baerbock als "flegelhaft" und entschuldigte sich für das Auftreten der westlichen Delegation beim Gastgeber…

Politiker weisen die Strafverfolgung ihrer Kritiker an. In der BRD ist dies ganz legal. Denn Justizminister der Länder haben durch das Gerichtsverassungsgesetz GVG §146 und §147 Aufsicht über die Staatsanwaltschaften…

Freiburg in Baden-Württemberg weist ganz offensichtlich eine Übersterblichkeit von 70 % im Vergleich zu Vorjahren auf. Überregional beträgt die Übersterblichkeit angeblich zwischen 15 und 20 Prozent, was auch schon sehr…

Allein wie viele Demonstranten wurden wegen Lauterbach mit oder an Polizeimaßnahmen getötet? Masken an der freien Luft seien jetzt plötzlich "nie durch die Studien wirklich gut gedeckt" und aber genau…

Der Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper befiehlt in Stuttgart, dass Bürger an neuralgischen Kriminalitätsschwerpunkten schutzlos gemacht werden. Er erlässt sogenannte "Waffenverbotszonen". Der Vollständigkeit halber soll die vorgebliche Logik des CDU-Politikers genannt…

Baden-Württemberg. Das Innenministerium Baden-Württemberg meldet eine Hacker-Attacke unter anderem auf die Internet-Website polizei-bw.de: "Seit Mittwochabend, 25.01.2023, finden bundesweit auf verschiedene deutsche Webseiten von Institutionen unter anderem aus den Bereichen Infrastruktur…

Es ist eine "eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit", sagt Sacharowa zur Sperrung russischer Medien in der EU. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat die Sperrung weiterer russischer Sender in der EU…

Immer wieder versendet Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ermahnungen und Anweisungen an Journalisten, bestimmte Regierungs-PR zu bestimmten Zeitpunkten zu veröffentlichen. Die Jahresansprache soll erst einen Tag nach Zusendung an die Journalisten veröffentlicht…