Veröffentlicht 18. Januar 2021.
Aktualisiert am 20. Januar 2021 | 11:43 Uhr

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht? GG Art. 20 (1) besagt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” Der neue Vorsitzende der Regierungspartei aber sagte 2016, dass er Abstimmungen durch das Volk mit allen Kräften verhindern will:  “Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU geben.” Schade, dass ARD-ZDF nicht daran erinnert, dass die Regierungspartei nun einen Vorsitzenden hat, der ausdrücklich grundgesetzwidrige Positionen vehement vertritt.

W.I.M. ???