Veröffentlicht 4. April 2023.
Aktualisiert am 4. April 2023 | 19:02 Uhr
Die Corona-Maßnahmen waren “alle nicht erfolgreich”. Der Bundesverfassungsrichter Henning Radtke verplappert sich. In einem SWR-Interview am 30.3.2023 versteigt er sich zu folgender Aussage: Je erfolgloser die Politik einen angeblichen Zweck verfolgt, desto mehr Grundrechte darf sie den Bürgern entziehen. Je weniger erfolgreich die Politik, desto verhältnismäßiger sind Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger, begründet er das Urteil über die Verfassungskonformität der sogenannten Corona-Maßnahmen. Das ist natürlich völlig abstrus. Er kündigt damit implizit an, dass man egal bei welchem Politik-Feld jede auch noch so offenkundig widersprüchliche bzw. “erfolglose” Politik durchwinken will, wie zum Beispiel bei den Themen Klima oder Migration.
Nun wird übrigens als Reaktion auf die Kritik am Bundesverfassungsgericht bald die Website umgestaltet. Bravo! Wirkt doch recht befremdlich. WIM wird überprüfen, ob hinterher alle wichtigen Seiten noch da sind, die manch Denkwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts auslöste.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/BVR-Prof-Dr-Radtke/bvr-prof-dr-radtke_node.html, https://archive.is/3za5y