Veröffentlicht 27. Februar 2022.
Aktualisiert am 2. April 2023 | 09:25 Uhr
Von der Leyen kündigt unumwunden am 27.2.2022 die Abschaffung unliebsamer Medien und damit die Abschaffung des darauf aufbauendem demokratischem Diskurses an. Zunächst sollen Russia Today, Sputnik und ihre Tochterunternehmen verboten werden. In einer Twitter-Botschaft über 80 Jahre nach Unternehmen Barbarossa soll womöglich Kriegspropaganda gegen Russland offenbar nichts argumentativ entgegenstehen. Wörtlich heißt es auf dem Twitter-Account der Skandal-Politikerin: “Wir entwickeln Werkzeuge, um ihre giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.” Potenzial hat das mediale Verbotskonzept vermutlich auch für andere oder ähnliche Themen, wie “Corona”, “Stromausfall”, “Klima”, die jeweils zur Krise gemeinschaftlich politisch und medial aufgebaut werden.
Der politisch-mediale Komplex arbeitet offenbar gerade daran, wie er den Entschluss in den Mitgliedsländern durchsetzen kann. Die WIM-Redaktion könnte jetzt versuchen herauszufinden, wie hoch die Gefängnisstrafen ungefähr sein werden, falls es jemand doch wagen sollte, den durch Regierende proklamierten Feindsender heimlich zu hören und im Nachgang womöglich öffentlich mitzuteilen, was gesendet wurde, oder ihn ggf. auch nur zu zitieren. Unausgesprochen bleibt, dass sogenannte Debatten damit obsolet werden. Die EU kündigt implizit nichts Geringeres an, als dass es das Äußern gegenläufiger Argumente oder gar das Zitieren nicht durch die EU lizensierter Medien unter Strafe stellen will.
Sogenannte Cyberangriff-Szenarien und vermutlich auch Kriegspropaganda werden derzeit oder angeblich erst noch geplant von der BRD-Führung in sogenannten LÜKEX-Übungen gemeinsam von Staat und Medien einstudiert. Ich wiederhole: Staatliche Stellen arbeiten ausdrücklich und aktiv mit Journalisten für eine “gemeinsame Sprache”, also gemeinsam und für die Regierungslinie zusammen. WIM fand exklusiv heraus, dass bei derartigen Übungen 40 Medienvertreter aktiv teilnehmen. Diese berichten mutmaßlich im Sinne der Regierung, aber kein einziger hat es je für nötig befunden, seinem Publikum mitzuteilen, dass man eng mit der Regierung in solchen Gremien kooperiert. Natürlich nicht. Diese mindestens 40 Journalisten dürften derzeit sogar aktiv in militärische bzw. geheimdienstliche Operationen gegen Russland involviert sein. Nach dem Erfolg, überhaupt dieser geheimen Kooperation auf die Schliche gekommen zu sein, wollte ich natürlich ein wenig mehr über diese 40 Journalisten wissen. Bei kritischer Nachfrage hieß es plötzlich, sie würden angeblich kein bestimmtes Medium vertreten, aber sind offensichtlich zum Teil festangestellt für die bedeutendsten Medien in Deutschland. Für 2022 werden ausdrücklich Szenarien eines “Cyberangriffs auf Regierungshandeln” einstudiert. Der sogenannte Übungszyklus befinde sich nach Angaben des BBK angeblich am Anfang der Vorbereitungsphase. Das Ganze wird offiziell als “Mediensimulation” bezeichnet. Auch nur generell, ob Journalisten von ARD-ZDF teilnehmen, wollte die Bundesbehörde Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die von einem erfahrenen Geheimdienstexperten geleitet wird, trotz mehreren Nachfragen vielsagend nicht offenbaren.
Wie kam WIM überhaupt dazu beim BBK anzufragen, ob hier womöglich Journalisten an sogenannten Krisenübungen beteiligt sind? In einer Broschüre hieß es, dass diese militärischen Übungen, die sogenannte kritische Infrastruktur (KRITIS) schützen solle und man Vertreter davon einlade. Bei einer Recherche wurde ich stutzig. Denn man zählt auch Medien zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Ich war geradezu elektrisiert, als das BBK unabhängig von meiner Entdeckung mitteilte, man übe die “Kommunikation mit der Bevölkerung” und damit offenbar gleichgeschaltete Sprachregelungen sowie parallel die Bekämpfung “irreführender Meldungen in den Sozialen Medien”, die angeblich das “Krisenmanagement” versuchen “negativ zu beeinflussen”. Welche Systemmedien nehmen an den sogenannten LÜKEX-Übungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe teil, fragte ich mich. Kann man überhaupt wissen, ob Systemmedien eng mit der Regierung bei solchen Übungen zusammenarbeiten? Ich fragte mich, ist das nichts Geringeres als die Gleichschaltung der Bundesregierung, Landesregierungen und Behörden auf der einen Seite und Medien auf der anderen Seite, von der alle Kritiker insbesondere seit Corona nur Vermutungen hatten, die aber bislang nie konkret nachgewiesen werden konnte?
Dann folgte die Pressemitteilung des BBK am 26.1.2022, in der ausdrücklich Vokabeln fielen wie “gemeinsame Sprache” oder “Drehbuch”. https://archive.ph/EPOMh, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/01/pm-25-luekex22-kickoff.html Hierauf folgten zwei Anfragen durch WIM, auf die die Redaktion auch dankenswerterweise freundlich Antwort erhielt, wie oben bereits jeweils abgebildet.
https://de.rt.com/europa/132726-ursula-von-leyen-eu-will/amp/
Second, we will ban the Kremlin’s media machine in the EU.
The state-owned Russia Today and Sputnik, and their subsidiaries,
will no longer be able to spread their lies to justify Putin’s war.
We are developing tools to ban their toxic and harmful disinformation in Europe. pic.twitter.com/7RcPEn6E14— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 27, 2022
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/01/pm-25-luekex22-kickoff.html