Veröffentlicht 8. Dezember 2022.
Aktualisiert am 8. Dezember 2022 | 15:05 Uhr
Die Bundesinnenministerin, die um kritische Journalisten-Fragen einen äußerst großen Bogen macht und schon weit im Vorfeld verhindern will, wie WIM direkt erfahren musste, hat nun klargestellt, dass sie “Debatten” als Grundlage für Radikalisierungen sieht. Sie verrät deutlich wie nie, eine der Anlässe für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist bereits, sich gegen die mRNA-Impfung bzw. gegen die Impfpflicht auszusprechen. Der Verfassungsschutz habe aufgrund einer “Gegnerschaft zur Impfpflicht” heraus, eine neue Kategorie, die Delegitimierung des Staates, gebildet.
Dazu passt, dass Faeser an anderer Stelle für eine Änderung des Strafrechts oder zumindest des Disziplinarrechts plädiert. Offenbar soll, wer ohne Anlass quasi einen demokratischen Diskurs anzettelt, beweisen, dass er oder sie eigentlich stets die Meinung der Regierenden vertritt und es eigentlich nicht so gemeint hat. Für ihren Bereich des Disziplinarrechts arbeitet die Bundesinnenministerin derzeit an der Institutionalisierung der Beweislastumkehr bei Anklagen und Beschuldigungen, also an einem Ende eines Rechtsstaatsprinzips, nämlich der Unschuldsvermutung bei staatlicher Anklage. Wörtlich teilt Faeser mit: Nach einer Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst gelte es, so die Ministerin, dass man dem Beamten “die Beweislast dann überlassen muss, zu sagen, ich bin aber anständig und habe mir nichts zu schulden kommen lassen”.
