Veröffentlicht 7. Dezember 2022.
Aktualisiert am 7. Dezember 2022 | 18:02 Uhr

WIM konnte eine vor der Öffentlichkeit verborgene, geheime Möglichkeit der virtuellen Zuschaltung von Journalisten bei Pressekonferenzen des Bundesinnenministeriums aufdecken. Keine Raumkapazitäten oder Corona-Regeln können hier die Verweigerung an der Teilnahme begründen. Nancy Faeser verweigert anscheinend bewusst und systematisch unerwünschten Journalisten die Möglichkeit mindestens zuzuhören. Nancy Faeser “begrenzt” Journalisten bei Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums. Am Montagmorgen um 9:30 gab es eine Pressekonferenz über den Warntag am 8.12.2022. An diesem Tag will die Bundesregierung um 11 Uhr jeden einzelnen Bürger mit einem sehr lauten Signalton am Handy individuell erschrecken, also gezielt bei bestimmten Themen Angst verbreiten und vor sogenannten Katastrophen, ob durch die Bundesregierung selbst verursacht oder nicht, angeblich warnen. An anderer Stelle ist jedoch die Rede beim sogenannten Cell Broadcast, “Weisungen” zu geben, also zu befehlen. WIM ist im Verteiler des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und hat von der vorbereitenden Pressekonferenz dazu letzte Woche erfahren. Man könne sich hierfür an das Bundesinnenministerium wenden, um der entsprechenden Pressekonferenz dazu am Montag teilzunehmen. Das habe ich getan. Nur leider gab es 0 (in Worten “Null”) Rückmeldungen durch die Faeser-Behörde und auch nicht den versprochenen Einwahllink. Auch eine Aufnahme in den Presseverteiler scheint nicht möglich zu sein.

Vergebliche Aufnahme in den Presseverteiler und verweigerte Aufnahme in die Pressekonferenz

E-Mail-Verteiler des BBK:

Sehr interessant war nun am heutigen Tag mein Telefonat nach Berlin. Hier wurde mir von der Pressestelle mitgeteilt, dass die per E-Mail angekündigten “virtuellen” Plätze für die Pressekonferenz “begrenzt” seien. Moment mal? Bei einer virtuellen Pressekonferenz wird die Teilnahme von Journalisten “begrenzt”? Ja, ich habe mir das zwei Mal vergewissern lassen. Ich meine auch, ich hätte das Wort “ausgewählt” gehört, bei der Begründung, welcher Journalist bei Pressekonferenzen so alles teilnehmen darf. Dass überhaupt Pressekonferenzen auch virtuell übertragen werden, ist vermutlich ein Geheimnis, was nicht verbreitet werden soll. Denn das könnte ja auch unliebsame Journalisten ermöglichen, teilzunehmen. Und vor allem ist die Verweigerung einer Aufnahme in derartige Pressekonferenzen nur noch schwer zu verargumentieren. Die Lenkung der Öffentlichkeit wird damit offenbar. Die WIM-Redaktion ist gespannt, wie man nun den Ausschluss begründen will. Meine Mobilfunknummer wurde aufgenommen, um dies zu klären. Ich rechne nicht mit einem Rückruf.

Insbesondere heute würde mich zum Thema Messermord in Illerkirchberg und der darauf folgenden politisch-medialen Jagd auf “Fantasien” interessieren: Gibt es auch andere Bereiche, gegen die mit “harter Gangart” etwas unternommen wird? Solche oder andere Fragen kann man am Rande derartiger Veranstaltungen womöglich ebenfalls kurz stellen. Zum Warntag selbst gibt es sicherlich auch reichlich Diskussionsbedarf, denen sich Faeser aber mutmaßlich nicht stellen will, aber es auch nicht zugeben will, dass sie bei ihren Reden über Demokratie womöglich ein klein wenig flunkert. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung nicht nur ignorieren, sondern gänzlich ausschließen will.

Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Deswegen gehen wir mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 7, 2022