Gibt RKI Gesetzesbruch zu? “Wir werden versuchen, der Politik ein bisschen entgegenzukommen.” IfSG §1 fordert Wissenschaftlichkeit

Veröffentlicht 13. August 2021.
Aktualisiert am 13. August 2021 | 20:22 Uhr

Teilte das RKI auf ARD-ZDF die Absicht mit, nicht ausschließlich wissenschaftlich arbeiten zu wollen, sondern sich an den Vorgaben der Politik annähern zu wollen? Diese Aussage des RKI muss man ohnehin erst mal auf sich wirken lassen und dies bei dem heiklen Thema der mRNA-Spritze für Kinder, die auch nur vorläufig zugelassenen wurde.

Man muss sich bei dieser Aussage des RKI- und STIKO-Sprechers den rechtlichen Hintergrund vergegenwärtigen. Es ist die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe sich ausschließlich an Wissenschaftlichkeit zu halten. Ist die Aussage des RKI-Sprechers hier der schlagende Beweis, dass die Bundesbeörde Robert-Koch-Institut (RKI) sich eben nicht an Wissenschaftlichkeit hält, wie es das Gesetz vorschreibt. Posaunt das RKI auch für alle deutlich hörbar heraus, dass man sich auch nicht an das Gesetz halten WILL? Es ist kein Versehen. Zitat: “Wir werden VERSUCHEN, der Politik ein bisschen entgegenzukommen.”

Ist dies die deutliche Offenbarung absichtsvoll Gesetzesbruch begehen zu wollen? Denn das RKI ist nach Infektionsschutzgesetz §1 streng der Wissenschaft verpflichtet. Die STIKO ist Teil der Bundesbehörde Robert-Koch-Institut. Im Infektionsschutzgesetz heißt es wörtlich: Die Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden Zitat “soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet” werden. Da ist nicht die Rede davon irgenetwas anderem verpflichtet zu sein oder gar Zitat “der Politik entgegenzukommen”.

Das hochrangige Mitglied des RKI und der sogenannten STIKO, Ständige Impfkommission,sagt hier auch nicht feststellend, dass man der Politik entgegenkomme, sondern dass man “versucht” der Politik entgegenzukommen. Das Wort “Versuch” ist eine Willensbekundung. Es ist also kein Versehen, sondern ein ausdrücklich geäußerter Plan. Das Gesicht dieses RKI-Sprechers war mir bis heute nicht bekannt. Drückt der Kinder- und Jugendarzt Martin Terhardt drückt hier in Bezug auf die Kinderimpfung den Willen aus, nicht dem Gesetz folgen zu wollen, sondern im Gegenteil den politischen Vorgaben, wenn diese entgegengesetzt ausgerichtet sind? Ist dies offener Gesetzesbruch, der hier angekündigt wird? Selbst die Moderatorin braucht einen kurzen Moment diese Unverhohlenenheit zu verarbeiten. Zitat: “Da kann sich jetzt jeder etwas dabei denken”. Kündigt das RKI hier deutlich wie nie zuvor an, sich nicht an das Gesetz halten zu wollen, wenn es Widerstand von der Politik gibt?

Seltsamerweise sprach der politisch medialen Komplex bereits längst im Vorfeld einhellig davon, dass das RKI die Empfehlung Kinder zu impfen “NOCH” nicht gibt. War es also nur eine Frage der Zeit, wenn genug politischer Druck aufgebaut ist? War dies nun die ausdrücklich Ankündigung überhaupt, dass sich das RKI notfalls gesetzeswidrig dem politischen Willen beugt?

Diese Aussage vom gestrigen 12.8.2021 des RKI-Sprechers ist meiner Auffassung nach vergleichbar mit der Aussage von Lothar Wieler vom 28.7.2020: “Diese Regeln dürfen nie hinterfragt werden”. Die von mir erstellte Video-Sequenz und meine Aussage wurde Hunderttausendfach mit und ohne Quellen-Angabe WIM Hunderttausendfach verbreitet: Das RKI kündigt die Abschaffung der Wissenschaft an: “nie hinterfragen”.

Meine Reaktion war damals auch eine nachweisliche Dienstaufsichtsbeschwerde inklusive Nachfragen. Vielleicht wäre es eine Idee Herrn Spahn weitere entsprechende Aufforderungen zuzusenden, um endlich eine Reaktion zum Vorwurf mangelnden Wissenschaftlichkeit bei diesen beiden Aussagen des des RKI zu erhalten.

https://t.me/wim4u/15694

 

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/archiv.html

 

https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/stiko_node.html

 

https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Mitgliedschaft/Mitglieder/Profile/Terhardt_Profil.html

 

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__1.html