Veröffentlicht 12. März 2023.
Aktualisiert am 12. März 2023 | 17:40 Uhr
Habeck dreht am großen Rad, wie er selbst formuliert, und kündigt an, die Industrieproduktion und damit das Bruttosozialprodukt in der BRD “halbieren” zu wollen. Das formuliert Habeck bei seiner “großen Transformation” natürlich nicht mit diesen Worten. Er erwähnt nicht, dass die Bundesregierung massive Insolvenzen, die Flucht von Betrieben ins Ausland und Verarmung der Bevölkerung vorantreibt. Er sagt stattdessen: “Das ist die bestehende Minderungspfad-Orientierung.” Er formuliert verräterisch: Wohlstand “erneuern” oder Wohlstand “umbauen”.
Der Vize-Kanzler spricht dabei natürlich typischerweise von einem “CO2-Ausstoß”. Von “750 auf 438 Mio. Tonnen” soll der auf äußerst fantasiereiche Weise ermittelte, mehr als fragwürdige Wert bis 2045 reduziert werden. Das ist zwar keine Halbierung, wie er behauptet, aber Logik, Wissenschaft und Mathematik spielen ohnehin keinerlei Rolle. Der also angebliche CO2-Ausstoß berücksichtigt nur solche Industrie-Bereiche, die der Kinderbuchautor vernichten will, also zum Beispiel Verbrennermotoren beim individuellen Straßenverkehr sowie Öl- und Gasheizungen. Also im Prinzip das bezahlbare Autofahren, das bezahlbare Wohnen, das bezahlbare Wirtschaften im geografischen Wirkungsbereich der BRD. Mit stromintensiven Branchen sollen vereinzelt “komplizierte”, aber wohl völlig sinnlose Sondervereinbarungen getroffen und Industriestrompreise staatlich festgelegt werden. Woher die Rohstoffe für den Bau von Windkraftanlagen und E-Autos und woher der Strom für den Betrieb von E-Autos herkommen, wird bei der Berechnung des angeblichen CO2-Ausstoßes konsequent ausgeklammert. Es fließt schlicht nicht in die Berechnungen ein.
Per Definition ist alles “nachhaltig” und angeblich förderungswürdig, was vom politisch-medialen Komplex vorangetrieben werden soll. Die Bundesregierung handele wieder einmal, wie bei der Migration seit 2015 oder bei Corona, angeblich aus einer “Notsituation” heraus, mit der sie den Rechtsstaat bei ihren Vorhaben erneut bzw. immer massiver aushebelt. Immer mehr bekommt man den Eindruck, dass die sogenannten Notsituationen geradezu herbeigerufen, selbst erschaffen und offenbar angestrebt werden. Die faktische Abschaffung bislang geltender Gesetze und Beschneidung der Einspruchsmöglichkeiten der Bürger bei der Errichtung von Windkraftanlagen oder bei anderer für die Politiker guter, aber für die Bürger schädlicher Politik, umschreiben die Regierenden mit der Vokabel “Entbürokratisierung”. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Videos/2023/03/230309-pk/video.html
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