Veröffentlicht 12. September 2023.
Aktualisiert am 12. September 2023 | 09:21 Uhr

Immer mehr Verknüpfungen von ARD-ZDF und dem Haldenwang-Geheimdienst unter Nancy Faeser kommen zutage. Über zwei Tage lang hat das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang September 2023 eine Tagung abgehalten, bei der als Journalisten getarnte PR-Mitarbeiter der Regierungen lernen, wie sie Kampagnen gegen Einzelpersonen, sie nennen es “Debunking”, und Konkurrenz-Medien, z. B. auf “Telegram”, vorgehen können.

Von rund 40 Beiträgen befasst sich kein einziger mit Linksextremismus. Tatsächlich lassen sich stolze zwei Beiträge finden, die sich mit Salafismus und Jihadismus befassen. Ausdrücklich geht es um Themen wie “Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen”. Bekanntermaßen geht es explizit ohnehin wörtlich auch nur selten tatsächlich um “Extremismus” von rechts. Häufig spricht die Behörde unter Nancy Faeser auch in einschlägigen Pressekonferenzen lediglich über “rechte Netzwerke” oder “Neue Rechte”. Es geht also auch bei dieser dubiosen Veranstaltung “Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter” ausdrücklich um den Eingriff in den “Diskurs” im politischen Meinungsspektrum. Gefährlich werden diese Meinungen nicht dem Staat und seinen Bürgern, sondern dem aktuell als Bundeskanzler agierenden Olaf Scholz und seiner Ministerkonferenz.

Verfassungsschutz diskutierte „Training“ von ÖRR-Journalisten