Veröffentlicht 19. August 2022.
Aktualisiert am 19. August 2022 | 09:30 Uhr

Will der heute morgen am 19.8.2022 seltsamerweise immer noch als Kanzler Agierende das Land opfern? Warum dieses Gnadengesuch? Ich schätze, Olaf Scholz wird das Land mindestens so lange und so viel schädigen wie er kann, um mit Hilfe von Falschberichterstattung der Medien unter anderem zur Ukraine damit durchzukommen. An den Unwahrheiten sind natürlich federführend diejenigen Publikationen beteiligt, die heute die angeblich völlig überraschenden und absurd isoliert dargestellten Worte der angeblich einzelnen Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt heute scheinheilig verbreiten.

Und die Justiz gibt dem Kanzleramt in jeglicher Hinsicht völlig freie Hand. Stephan Harbarth schrieb nach einem Befangenheitsantrag in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 20.7.2021, dass gegenüber der Exekutive jegliches “Misstrauen” völlig unangebracht sei. Von dort wird nach diesem Urteil über Schlemmer-Diners von Verfassungsrichtern im Kanzleramt letztlich keine Hilfe in irgendeiner Frage angekündigt. Gnade bestenfalls.

Dann in einer Veranstaltung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2022 unter Schirmherr Stephan Harbarth, der als Präsident agiert, hieß es ausdrücklich dass Regierende “die anderen schaden wollen” geschützt werden sollen (https://t.me/wim4u/39389). In den USA teilte Robert Habeck zum Thema Ukraine in seiner ganzen Unbeholfenheit im März 2022 ausdrücklich mit, dass er in seiner Rolle als Vize-Kanzler führender Diener der USA sein will: “dienende Führungsrolle”. So also richtet mancher Bürger konsequenterweise gleich ein Gnadengesuch an den jeweiligen Kanzler ein und geht nicht den Weg über Gerichte.