So. Mai 26th, 2024

Veröffentlicht 26. März 2023.
Aktualisiert am 27. März 2023 | 10:01 Uhr

Paul Brandenburg erlitt eine teure und fragwürdige Hausdurchsuchung im Mai 2022. Die Justiz Berlin setzte sich mit dieser Aktion selbst in Zugzwang und scheint den Eindruck zu vermitteln: Augen zu und durch. Es steht aktuell ein anscheinend fragwürdiger Strafprozess an.

Aber zunächst: Bürger, die wissen, welche Rechte das Grundgesetz ihnen eigentlich garantiert und die sich politischer Strafverfolgung konfrontiert sehen, bleibt wenigstens die intellektuelle Freude, die zwingend verschriftlichten Vorwürfe studieren zu dürfen und dabei sogar manchmal Einblicke in die Motive mancher Polizisten und Staatsanwälte zu erhalten. In Reden von Regierenden hören wir nur allgemeine und schwammige Formulierungen und Ausführungen über Telegram, über angebliche Desinformation, über angeblichen Hass im Netz und die angebliche “Gefahr von rechts”. Aber Beamte, die im Kadavergehorsam blind Befehlen folgen, Gesetze nicht anwenden oder Gesetze anwenden, die es nicht gibt, müssen bei ihren Vorwürfen konkreter werden. Und da ergeben sich interessante Offenbarungen. Viele Seiten müssen gefüllt werden, um gewichtige Vergehen zu konstruieren. In immer größeren Teilen funktioniert der Rechtsstaat leider nicht mehr, bestätigen immer mehr Juristen.

Irgendwie scheinen sogenannte polizeiliche Exekutivmaßnahmen derzeit ein Mittel zu sein, Journalisten zum Schweigen zu bringen. Wer Regierenden konsequent widerspricht, führt angeblich einen normkonformen Lebenswandel, den es bei Einzelnen zu unterbinden gelte. Seiner Strafakte konnte Brandenburg offenbar entnehmen, dass die gegen ihn gerichtete mögliche Verfolgung Unschuldiger ganz ausdrücklich gegen seine journalistische Tätigkeit und gegen seine Reichweite zielte. Wieso sonst sollte dies ausdrücklich Erwähnung bei der Verfolgungsbehörde finden?

„Die Exekutivmaßnahmen aufgrund des Verdachtes des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (…) haben nicht zu einer Deradikalisierung und einem normkonformen Lebenswandel (von Herrn Brandenburg) beigetragen. Es ist eher Gegenteiliges der Fall und Herr Brandenburg wird innerhalb der Szene mit seinem Bericht über die Maßnahmen als Märtyrer gefeiert und konnte seine Reichweite steigern.“

Bildquelle youtube: Paul Brandenburg

Es wird nun bekannt, dass die fragwürdigen Datenschutz-Methoden der Polizei Berlin, die auch ich über eine jahrelang sich hinziehende simple Presseanfrage kennenlernte, angeblich bereits von der hauseigenen Widerspruchsstelle der Behörde gerügt wurden und die Löschung aller erzwungenen erkennungsdienstlichen Daten von Brandenburg verfügt hat.

Nun wird es wohl tatsächlich ein Gerichtsverfahren geben, angeblich auf Grundlage bzw. ausgehend von fantasiereichen Angaben eines ehemaligen unzufriedenen Mitarbeiters der Familie Brandenburg. Der Journalist fragt auf seiner Website, warum angebliche Beweise zunächst als untauglich zurückgewiesen wurden, aber im zweiten Anlauf ohne neue Erkenntnisse plötzlich doch einen Strafbefehl rechtfertigten können.