Veröffentlicht 16. Juni 2023.
Aktualisiert am 16. Juni 2023 | 21:06 Uhr
Lauterbach plant wegen Hitze tatsächlich weitere Verbote von Veranstaltungen und vermutlich auch Kundgebungen und sucht hierfür verzweifelt nach neuen Vorwänden. Im Moment ist konkret die Rede von Sportveranstaltungen, die bei 35 Grad Celsius verboten gehörten. Die Gradzahl kann später beliebig variiert werden. Es seien “Einschränkungen des öffentlichen Lebens demnach vorstellbar”, posaunen die medialen Kooperationspartner. Lauterbach selbst teilt ausdrücklich mit, dass er den Vorwand für die Wegnahme von Grundrechten diesmal im angeblich zu befürchtenden Hitzetod sieht.
Ein Glück für den Quereinsteiger beim Bundesverfassungsgericht gibt es über angebliche Hitzetote keinerlei Statistiken, sondern nur Schätzungen und Modellrechnungen, so dass für Harbarth in Karlsruhe hervorragende Voraussetzungen geschaffen sind, um wie bei Corona auch diesmal wieder fast jegliche Klagen gegen Grundrechtseinschränkungen mit Hinweis auf einen einzigen sogenannten “Experten” oder auf das angeblich unfehlbare RKI abzuschmettern. Lauterbach mit der alten Leier: “In Extremsituationen mit Spitzentemperaturen ist es angemessen, wenn gegebenenfalls Veranstaltungen im Freien untersagt oder öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.” Das Vorgehen soll tatsächlich eine “Überlastung von Krankenhäusern” verhindern. Wenn ich es nicht selbst vor mir liegen hätte, ich würde es nicht glauben.
Quelle: bundestag.de
Das neue Framing für Menschen, die gegen die Bundesregierung auf die Straße gehen oder sich im Internet äußern oder herausfinden, dass mal wieder alles ziemlicher Stuss ist, wird dann wohl der “Hitze-Leugner” sein. Der Bürger leugnet zwar weder Krankheiten noch die Hitze, sondern will lediglich seine Ruhe vor einem übergriffigen Staat, aber um Logik oder Wissenschaft ging es natürlich nie. Vielleicht wurde zum Jahrestag des DDR-Aufstandes 17.6.1953 der damalige Wetterbericht herausgesucht und nun entdeckt, wie man Vorgänge wie damals geschickter hätte verhindern können.
Währenddessen läuft die Zensur auf Facebook und Youtube weiter auf Hochtouren. Über die EU werden Aussagen über Gesundheitsfragen weiter massiv eingeschränkt. Beiträge werden mit entsprechenden Hinweisen oder auch manchmal völlig ohne zu immer mehr Themengebieten gelöscht. Es steht zu befürchten, dass nun keine noch so kleine Abweichung vom staatlich-amtlichen Wetterbericht gesendet werden darf und private Chats sogar mit Unterhaltungen über das Wetter oder auch nur Andeutungen zur aktuellen Außentemperatur als rechtsextrem und als Vorstufe zum geplanten gewalttätigen Umsturz eingestuft werden. Übertrieben genug? Ich hoffe.