Italien. (Ex-)Notenbank-Chef Draghi macht offiziell Politik. Mit Regierungsbildung beauftragt. Neuwahlen “ausgeschlossen”

Veröffentlicht 3. Februar 2021.
Aktualisiert am 3. Februar 2021 | 14:00 Uhr

Vor wenigen Minuten hat Staatspräsident Mattarella Ex-Notenbank-Chef Draghi zur Regierungsbildung beauftragt. ARD-ZDF schrieb am frühen Morgen: “Für 12 Uhr ist der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank in den Quirinalspalast geladen. Kurz darauf könnte Draghi als designierter Regierungschef Italiens wieder herauskommen… Neuwahlen als Alternative hat Mattarella ausdrücklich ausgeschlossen. Ein monatelanger Wahlkampf sei in der derzeitigen Pandemie-Situation nicht vorstellbar.” Und jetzt ist es perfekt.

ARD-ZDF und der Rest der Privilegien-Presse machen keinerlei Anstalten hierin irgendwie eine Problematik sehen zu wollen. Am 8.7.2019 zum Beispiel titelte man im Deutschlandfunk noch: “EZB hat ‘hohe Unabhängigkeit'”. Die Unabhängigkeit der EZB von der Politik muss nun aber  für jeden einigermaßen klar Denkenden endgültig Geschichte sein. Gleichzeitig wird Draghi auch noch weiter von der EZB, wie ich eben recherchiert habe, als “President of the European Central Bank” geführt, obwohl er angeblich abgetreten ist.

W.I.M. 📈🏛📣

Tagesschau: https://archive.is/caKDL

Mario Draghi auf Website der EZB: https://archive.is/n6a8Y, https://archive.vn/f9nWI