Fr. Feb 3rd, 2023

Veröffentlicht 31. Dezember 2022.
Aktualisiert am 31. Dezember 2022 | 12:57 Uhr

https://youtu.be/3T8aW3IkuuI

 

1. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg fordert von den Medien immer wieder ausdrücklich Kooperation ein.
2. Was bedeuten Sperrfrist für Journalisten?
3. Gehorsam und Inhalt der Jahresansprache

 

1. Natürlich ist es eine Drohung, wenn aus reinen PR-Motiven eine sogenannte “Sperrfrist” von Journalisten eingefordert wird. Was das bedeutet, erläutere ich mit einem Wikipedia-Eintrag. Eine solche als Amtsträger immer wieder von Journalisten einzufordern, löst bei mir das Gefühl aus, dass wenn Menschen wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, je öfter sie das Wort “Demokratie” in den Mund nehmen, etwas anderes praktizieren, als was man darunter versteht. Bei einer Jahresansprache hat Winfried Kretschmann in seiner Funktion keinerlei Bedingungen an Journalisten zu stellen, wann oder wie die Berichterstattung zu erfolgen ein.

 

2. Was bedeuten Sperrfrist für Journalisten? WIKIPEDIA-Eintrag

https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrfrist_(Presse), Kopie https://archive.vn/YmEUz

 

3. Gehorsam und Inhalt der Jahresansprache

Nicht “nur auf sich selbst schauen”

zwei mal “zusammenstehen”:

  • “Solange wir zusammenstehen, …”
  • Winfried Kretschmann duldet keinen Widerspruch: “Lassen Sie uns also zusammenstehen”

“Denn plötzlich begannen die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre Nationalhymne zu singen. Ein Moment, der so vieles zum Ausdruck brachte: Den Stolz auf das eigene Land.”

Pressegesetz: , Kopie https://archive.vn/MI8wd

§ 4 (4): “Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.”

PDF-Datei mit Pressemitteilung: 118 PM MP Ansprache zum Jahreswechsel 2022_2023

 

Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Jahreswechsel 2022/2023

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wenn wir an das vergangene Jahr zurückdenken, kommt uns allen der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar in den Sinn. Der Tag, an dem der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.

Für mich war aber auch der 24. August ein besonderer Tag. Am ukrainischen Nationalfeiertag war ich in Ulm zu einer Veranstaltung mit Geflüchteten eingeladen. Die Begegnung mit den Ukrainerinnen und Ukrainern dort hat mich sehr berührt. Ihre Angst um ihre Liebsten zuhause. Ihre Erleichterung, an einem sicheren Ort zu sein. Ihre Dankbarkeit.

Und da war noch etwas, das mich an diesem Sommertag in Ulm bewegt hat.

Denn plötzlich begannen die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre Nationalhymne zu singen. Ein Moment, der so vieles zum Ausdruck brachte: Den Stolz auf das eigene Land. Die Verbundenheit mit denen, die ihre Heimat verteidigen. Die Gewissheit, dass sie um Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.

Dieser Augenblick hat mir einen frischen Blick auch auf unser eigenes Land gegeben.

Putins Angriffskrieg beruhte ja ein Stück weit auf der Annahme, dass wir einknicken, sobald es für uns unbequem wird. Dass unsere Unterstützung für die Ukraine wegbricht, weil hier alle angeblich nur auf sich selbst schauen.

Doch da hat er sich verrechnet. Denn gerade jetzt tritt die Stärke unserer Demokratie klar zu Tage.

Ich erlebe sie in der großen Kraftanstrengung, mit der unser Land die schlimmsten Härten der Energiekrise und der Inflation abmildert. Ich sehe sie im Zusammenhalt der Menschen. Auch in dieser Krise packen Sie an, sparen Energie und helfen einander. Und ich sehe sie in der Kreativität und Anpassungsfähigkeit unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Die sich nicht unterkriegen lassen und der Krise nach Kräften trotzen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

oft – zu oft – nehmen wir es als selbstverständlich hin, dass wir in einer Demokratie leben.

Jetzt erleben wir, wie kostbar sie ist. Welche Stärke sie hat. Und wie wichtig es ist, sie gemeinsam zu verteidigen.

Diese Stärke, die aus dem Gemeinsinn, dem Mut und der Kreativität der Menschen in unserem Land kommt, lassen mich mit Zuversicht nach vorn blicken.

Denn wir sind ein starkes Land.

Und seine Stärke, das sind die Menschen dieses Landes. Die sich als Bürgerinnen und Bürger begreifen und Verantwortung für sich und andere übernehmen. Die unser Gemeinwesen aktiv gestalten und unsere Demokratie mit Leben füllen.

Lassen Sie uns also zusammenstehen in der Demokratie.

Solange wir zusammenstehen, bewältigen wir jede Krise.

In diesem Sinne wünschen meine Frau und ich Ihnen allen ein gutes Jahr 2023!

 

Privilegien-Journalismus. Ständig “Sperrfristen” weiterer Beleg für illegale Vorabinformationen

 

Veröffentlicht am 31.12.2022, 11:30 Uhr im Gegensatz zur Vormitteilung an Journalisten

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/solange-wir-zusammenstehen-bewaeltigen-wir-jede-krise