Veröffentlicht 22. September 2023.
Aktualisiert am 22. September 2023 | 14:04 Uhr
Im Landtag Baden-Württemberg lässt der Innenminister Thomas Strobl aktuell seinen Mitarbeiter im Inlandsgeheimdienst über die allgemeine Entziehung der Grundrechte von Kritikern der Corona-Maßnahmen berichten. Frank Dittrich wurde zum stellvertretenden Leiter gemacht, um jegliche Kritik am Masken-Diktat, Impf-Diktat und Warnungen vor Folgen auf Fruchtbarkeit und Gesundheit bis heute, Ende 2023, generell weiterhin als “primär und fast ausschließlich staatsfeindlich” zu kriminalisieren. Das jedenfalls rutschte bei der Vorstellung der internen Sichten im Innenministerium am 21.7.2023 einmalig heraus, wie WIM im Video-Mitschnitt unten festhält. Versuche beim Mitarbeiter des Innenministeriums noch einmal herauszukitzeln, welcher Protest gegen Corona-Maßnahmen denn legitim ist und welcher nicht, da hielt sich der Inlandsgeheimdienst dann später konsequent bedeckt. Die Aussage jeglichen Kritiker der Corona-Maßnahmen “primär und fast ausschließlich als staatsfeindlich” anzusehen, wollte man nicht lieber noch einmal wiederholen.
22.6.2023 Thomas Strobl mit Schauspielermine oder gesenktem Haupt bei der Vorstellung des Berichtes des Inlandsgeheimdientes LfV zur Verfolgung der Opposition bei Fragen zu Corona-Themen. Bildquelle Landtag
Nun gibt es weiterhin die staatliche Verfolgung, erfahren wir nebenbei, trotz der Aufdeckung der Schädlichkeit durch Masken mit Aussage des Bundesgesundheitsministers dieser speziellen Maßnahme selbst als “Schwachsinn”. Erhöhte Sterbefälle und reduzierte Fruchtbarkeit reduziert nicht die staatliche Verfolgung der Kritiker, sondern scheint sie sogar noch zu verstärken. Strafverfahren, Hausdurchsuchungen und der Entzug von Grundrechten durch Wegnahme jeglicher Privatsphäre gegen Kritiker von des Corona-Diktats sind ganz offenbar weiterhin durchgängig üblich. Wichtig ist hier der Zeitpunkt. Wir sind nun im September / Oktober 2023 bei entsprechendem Informationsstand. Erinnern muss man auch, sogar den Vorwurf, einen Schießbefehl gegen Demonstranten der Verwaltung und Polizei vorzudenken, um Meinungsäußerungen unbedingt zu verhindern, musste dem Minister Februar 2022 gemacht werden.
Kritik an Corona-Maßnahmen wird von der Landesregierung weiterhin Ende 2023 als “primär und fast ausschließlich staatsfeindlich” durch die Landesregierung Baden-Württemberg kriminalisiert und verfolgt. Spätere Nachfragen waren an den hier am 21.7.2023 präsentierenden stellvertretenden Leiter des Inlandsgeheimdienstes Dittrich nicht ergiebig. Die Aussage wollte dieser nicht wiederholen. Im hier gezeigten Ausschnitt wird hin und her gesprungen, um den zeitlichen Zusammenhang zu heute Ende 2023 darzustellen. Am Ende dieses Beitrages ist auch das komplette Video erhältlich. Bildquelle Landtag
Frank Dittrich, stellvertretenden Leiter Inlandsgeheimdienst LfV BW am 21.7.2023 über Kritik an Corona-Maßnahmen als “primär und fast ausschließlich staatsfeindlich”. Bildquelle Landtag
In einer Präsentation im Landtag bedauert man im Innenministerium zunächst generell den politischen Diskurs, den man, wenn er der jeweiligen Regierung nicht gefällt, als “Agitation im Internet” bezeichnet. Heute am 22.9.2023 folgte der zweite Teil einer Offenbarung kurz vor der Sommerpause am 21.7.2023 als sogenannter Ausschuss mit dem Titel “Krisenfeste Gesellschaft”, auch um der Bevölkerung weiter Angst und Schrecken einzujagen, diesmal vor angeblichen Gefahren von “Hitze” durch angebliche Klimakatastrophe. Der Inlandsgeheimdienst wurde in seinem Vortrag im Juli 2023 im Weiteren in der Fragerunde mehrfach aufgefordert mitzuteilen, welcher Teil der Kritik an den Corona-Maßnahmen man nun als staatsfeindlich ansieht. Die Parlamentarier hatten nicht richtig zugehört bzw. es wurde so nebenbei durchgegeben bereits am Anfang seines Vortrages. Im Einstieg erklärte der stellvertretende Inlandsgeheimdienstleiter Dittrich im Parlament am 21.7.2023 Kritik sei beim Thema Corona “primär und fast ausschließlich staatsfeindlich” als JEDER Kritiker an den Corona-Maßnahmen wird verfolgt, und zwar weiterhin.
“Schießbefehl”? Strobl sendete Tipps für städtische Versammlungsverbote, erfährt WIM auf Anfrage
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2023/20230721_ek_krisenfest_2.html
Landtag Baden-Württemberg, 21. Juli 2023: ÖA EK „Krisenfeste Gesellschaft“ https://youtu.be/WNkXj0JbJng
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2023/20230922_ek_krisenfest_1.html
Landtag Baden-Württemberg, 22. September 2023: EK „Krisenfeste Gesellschaft“: https://youtu.be/GppVRiUBSZs