Mi. Mrz 29th, 2023

Veröffentlicht 13. März 2023.
Aktualisiert am 13. März 2023 | 23:01 Uhr

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) stellte offenbar kürzlich klar, dass er für Terrorismus ansieht, was überwiegend kriminell-verharmlosendend als “Aktivismus” dargestellt wird. Dementsprechend seien auch höhere Strafen für Klimaputschisten denkbar als bislang ausgesprochen. Diese werden ohnehin von dubiosen Financiers aus dem Ausland bezahlt und die Kriminellen spüren Geldstrafen von daher nicht. Der Minister halte es “unter Umständen” auch für möglich, diese als Terroristen höher zu bestrafen. Die Dimension der Proteste mache ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich, sagte Poseck zur Begründung, wie man versteckt in einem Online-Artikel von ARD-ZDF erfährt. Leider wie so oft ohne konkrete Angabe der ursprünglichen Quelle. Blockaden dürften nicht hingenommen werden, wenn sie unzählige Menschen und auch Rettungswege beträfen, womit Lebensgefahr ausgelöst werde.