Fr. Feb 3rd, 2023

Veröffentlicht 27. Dezember 2022.
Aktualisiert am 27. Dezember 2022 | 12:19 Uhr

Um jegliche Verantwortung von sich abzuwälzen, werden amtliche Dokumente nicht unterschrieben. Antworten auf WIM-Presseanfragen werden vom Land und vom Bund in der Regel anonym beantwortet. Jetzt stellt sogar die WELT heraus, dass das gesetzwidrige Schreddern potenzieller Beweise und von Korrespondenzen nicht nur System hat, sondern dies in der kompletten Bundesregierung bereits vorsorglich geschieht: “Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden.”

Während der konkreten Amtszeit beanspruchen die Verantwortlichen Immunität und für danach löschen sie nicht aus Versehen, sondern regelmäßig und systematisch Beweise. Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz muss also nicht befürchten, seine Vergehen als Finanzminister bis Ende 2021 unter Merkel mit Hilfe damaliger Emails nachgewiesen zu bekommen. Eine Hand wäscht die andere. Ich kenne keine neue Regierung, die so sehr vom Vorgänger im Kanzleramt geschwärmt hat, wie diese. Es gab viele blumige Worte. Merkel wurde, wie auch im Bild zu sehen, mit Blumen geradezu überhäuft. Die aktuelle und die vergangene Administration zeigen sich gemeinsam äußerst zufrieden. Sie haben gut lachen und wissen, im Hintergrund wurden die meisten Beweise ihrer bis dahin mutmaßlich begangenen Verbrechen bereits gelöscht.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242845571/Bundesregierung-loescht-regelmaessig-E-Mailfaecher.html