Keine epidemische Notlage, da am 11.6.2021 zu spät verlängert und nicht “drei Monate nach” 4.3.2021?

Veröffentlicht 5. August 2021.
Aktualisiert am 9. August 2021 | 18:12 Uhr

Kann es wirklich sein, dass Bundestag und Massenmedien die Bürger derart veralbern und betrügen? Am 4.3.2021 wurde die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” zuletzt versucht zu “verlängern”. Dies wird zumindest behauptet. Die Gesetzeslage im Infektionsschutzgesetz § 5 sieht vor, dass die ohnehin inhaltlich fragwürdige angebliche Notlage “spätestens drei Monate nach” der letzten Feststellung verlängert werden muss. Und das ist womöglich NICHT geschehen. Das angebliche “Fortbestehen” der angeblichen epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde erst am 11.6.2021 wohl nur versucht festzustellen. Dies war aber eventuell genau eine Woche zu spät, um in der Frist zu bleiben. Es ist im Gesetz nicht vorgesehen eine angebliche epidemische Lage im Voraus zum nächsten Monatsbeginn zu verlängern. Dies gilt im Übrigen auch für vorangegangene angeblich erfolgte Feststellungen des angeblichen Fortbestehens. Die Feststellung erfolgt laut IfSG mit dem Datum des Beschlusses des Bundestages und nicht mit irgendeinem Fantasiedatum, das in der Beschlussvorlage genannt wird. Es handelt sich also um einen offenkundig formellen Fehler.

Der Gesetztestext des IfSG § 5 lautet:

“(1) 1Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. 2Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen. 3Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt.”

Deutscher Bundestag 4.3.2021: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=716, https://archive.is/DlkGl

Deutscher Bundestag 11.6.2021: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692, https://archive.is/Wrbtm

https://dejure.org/gesetze/IfSG/5.html, https://archive.is/viFZ1