Landesregierungen setzen Richter auf Schulbank: Kläger gegen Corona-Politik wie “Reichsbürger”?

Veröffentlicht 7. Oktober 2021.
Aktualisiert am 7. Oktober 2021 | 09:34 Uhr

In Seminaren wie diesen lassen Ministerpräsidenten wie Malu Dreyer vorschreiben, wie Richter die Kritiker der Corona-Maßnahmen der Landesregierungen zu sehen haben. Die Ministerpräsidenten bearbeiten die Richterschaft für die Hauptsacheverfahren ihrer Corona-Politik. Solche Fortbildungsprogramme sind wieder ein glasklarer Beleg auf die offene Einflussnahme auf eine unabhängige Justiz. In einem angekündigten Seminar über “Reichsbürger, Corona-Leugner” heißt es wörtlich: “Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert.” Die Landesregierungen trichtern den Richtern in derartigen Seminaren also ein, dass es völlig abwegig wäre hinter der Corona-Politik von Malu Dreyer und der anderen Ministerpräsidenten andere Hintergründe zu vermuten als die angeblich Gesundheit. Der das tue sei eine “Gefahr” vermitteln die die Landesregierungen den Richtern in sogenannten Fortbildungen.

Gleichzeitig lassen Ministerpräsidenten wie Malu Dreyer das am 6.10.2021 öffentlich gewordene Urteil des Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in den von ihr zusätzlich kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien beinhart verschweigen (https://t.me/wim4u/31322). Und im erwähnten Seminar werden anderslautende mediale Meinungen zur Corona-Politik bezeichnet als “Offene Flanke (un-) soziale Medien”.

Obendrein findet das Seminar in Kooperation von Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt und zerstört den aus gutem Grund vorgesehenen Föderalismus.

https://t.me/wim4u/31327

Siehe Rubrik “Sonstige Tagungen”: https://jm.rlp.de/de/service/fortbildung/richterlicher-und-staatsanwaltschaftlicher-dienst-und-viertes-einstiegsamt-kopie-1/#c146958

https://jm.rlp.de/fileadmin/mjv/Service/Fortbildung/richterlicher_Dienst/I-19_Reichsbuerger__Corona-Leugner_-_Verschwoerungstheorien_und_ihre_Anhaenger_als_Herausforderung_und_Gefahr_fuer_die_Justiz.pdf