Di. Mrz 5th, 2024

Veröffentlicht 15. September 2023.
Aktualisiert am 15. September 2023 | 17:55 Uhr

Wie so oft auch von mir persönlich erlebt, wollte ein Gericht die Presse und Öffentlichkeit willkürlich einschränken. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht war erfolgreich. In diesem speziellen Fall musste ein nicht näher genanntes Landgericht gerichtlich gezwungen werden, Pressevertreter nicht nach Gutdünken unter Bezugnahme auf das angebliche Hausrecht auszuschließen oder zuzulassen. Die Erlaubnis der Foto- und Drehgenehmigung im Gerichtsgebäude für den Kläger im Landgericht durch das eingeschaltete Verwaltungsgericht Minden löste großes Wehklagen bei regierungsnahen Medien aus.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2023/1_L_729_23_Beschluss_20230816.html