Sa. Mai 25th, 2024

Veröffentlicht 15. November 2023.
Aktualisiert am 15. November 2023 | 17:18 Uhr

In einer Pressemitteilung des Anwalt-Teams der Ärztin aus Weinheim lässt sich nun zum sogenannten Maskenprozess schließen oder entnehmen:

  • Um vom Besuch der Verhandlung abzuschrecken, lässt das Landgericht Mannheim erneut Personalien der Besucher feststellen. Das Anwaltsteam sammelt Nachweise für eine mögliche Revision. Wer durch das Landgericht Mannheim mit dem Vorwand Personalausweise vorzeigen zu sollen, ausgeschlossen wird, soll dies dokumentieren und dem Anwaltsteam mitteilen.

(Bereits am Amtsgericht in der Vorinstanz teilte das Gericht ausdrücklich mit, dass es Zuschauer bei Gerichtsprozessen generell ungern im Gerichtssaal sehen und generell ausschließen will. Ich selbst bin auch konkret mehrfach ausgeschlossen worden. Meine Beschwerde bereits in der Vorinstanz diesbezüglich, die ich diesbezüglich an das Justizministerium Baden-Württemberg sendete, wurde bis heute nicht beantwortet. Ich meine, weitergeleitet wurde meine Beschwerde genau an jenes Landgericht Mannheim.)

  • Ärztin im Maskenprozess wurde wegen theoretischer Atteste vor Gericht gestellt, nicht wegen tatsächlicher. Es handelte sich um eine “Hochrechnung”.
  • Über 4000 angeklagter Atteste liegen dem Gericht entgegen vorangegangener Aussagen gar nicht vor.
  • Die Ermittlung und Auswertung der Hausdurchsuchung überließ man einem Jungbeamten, der in diesen Angelegenheiten völlig unerfahren war und ist.
  • Das Gericht verweigert sich trotz der eklatanten rechtsstaatlichen Mängel einem Rechtsgespräch mit den Anwälten.
  • Das Gericht zieht das Verfahren mit weiteren überraschend aus dem Hut gezauberten acht Verhandlungsterminen in die Länge. Und nicht nur vier, wie zuvor angekündigt
  • Anstatt echter Zeugen sollen nun am Landgericht Mannheim Staatsanwälte als Zeugen der Anklage auftreten. Die angeblich neutrale Staatsanwaltschaft, die in alle Richtungen zu ermitteln hat, macht sich stattdessen nun ganz offiziell selbst zur Zeugin der Anklage.

 

Nächster Termin im Prozess ist der 16.11.2023.

Presseerklärung des Anwalt-Teams der Ärztin aus Weinheim: Ärztin Weinheim_Presseerklärung_v_15_11_23