Di. Mrz 5th, 2024

Veröffentlicht 26. Februar 2023.
Aktualisiert am 26. Februar 2023 | 13:58 Uhr

Natürlich gab es eine Presseanfrage an das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, wie sehr die Landesregierung in konkrete Anschläge von Linksextremisten involviert ist, als die die WIM-Redaktion erfahren hat, dass der den Extremisten mutmaßlich helfende Polizist am 20.2.2023 in Halle / Saale bei einer Blockade nicht irgendein verwirrter Straßenpolizist, sondern womöglich einer der höchsten Polizeibeamten des Landes Sachsen-Anhalt war, nämlich ein Polizei-Mitarbeiter des sogenannten Staatsschutzes.

War es einer der ranghöchsten Polizei-Beamten von Sachsen-Anhalt, der hier wie irre mit Fäusten gegen eine Fensterscheibe eines Autofahrers hämmert?

Auf der Website des Bundeskriminalamtes erfahren wir über die Aufgaben des Staatsschutzes, den es für Bundesländer, aber auch für den Bund gibt. Wenig überraschend steht dort, dass es dessen Aufgabe ist, politisch motivierte Kriminalität nicht zu unterstützen, sondern zu bekämpfen: “Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes (ST) ist die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität.” Das gilt für den Bund, aber auch für die Bundesländer. Der sogenannte Staatsschutz ist jeweils innerhalb der Polizei angesiedelt. Während man den Eindruck hat, dass dieser bei Demos für Grundrechte und gegen totalitäre Corona-Maßnahmen systematisch versucht, die Opposition zu kriminalisieren, werden wirklich Kriminelle bei Straßenblockaden mit dem Etikett “Klima” aktiv von der Polizei geschützt. Das zumindest kann aus einer Video-Dokumentation von ARD-ZDF vom 20.2.2023 aus Halle geschlossen werden.  WIM berichtete über einen Polizisten, der zunächst mutmaßlich dafür sorgte und dies gegen Passanten und Autofahrer absicherte, dass die Terroristen in Ruhe ihre Blockade aufbauen bzw. sich festkleben konnten, um sich dann später mutmaßlich an den Nötigungen gegen Autofahrer sogar mit Drohungen aktiv zu beteiligen. Werden höchste Polizei-Beamte vom Innenministerium entsendet, um mit Fäusten und anderen Einschüchterungen gegen Bürger vorzugehen, die den Nötigungen ausweichen wollen? Das zumindest ist eine mögliche Interpretation von Video-Aufnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die offenbar eigentlich das Ziel hatten, eine große Werbung für die Extremisten zu werden.

Der WIM-Redaktion neu war dabei jedoch, wie diese Unterstützung von staatlicher Seite praktisch vonstattengehen könnte bzw. welche Hintergründe sich hier auftun. Damit alles glattläuft, also im Sinne der Klima-Extremisten, wenn auch gerade viele Kameras vor Ort sind, entsendet das Innenministerium offensichtlich höchste Mitarbeiter, um die Anschläge auf Autofahrer und Bürger von höchster Stelle konkret zu schützen. Der WIM-Redaktion wurde bekannt, dass der im Video-Material gezeigte Polizist womöglich einer der höchsten Polizei-Beamten des Innenministeriums ist, und zwar vom sogenannten Staatsschutz. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Tamara Zieschang (CDU) mochte oder konnte diese Vorwürfe nicht dementieren. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist Reiner Haselhoff (CDU). In Ruhe durften die von dubiosen internationalen Organisationen finanzierten Berufskleber sich “aufbauen”. Unter den Augen des Sicherheitsapparates des Bundeslandes Sachsen-Anhalt oder womöglich sogar in dessen Auftrag. So deutlich muss man das interpretieren, falls es stimmen sollte, dass Top-Beamte die illegalen Aktivitäten von Letzte Generation begleiten und augenscheinlich ungestraft beschützen und mit Körpereinsatz verteidigen dürfen.

Für polizeiliche Aktivitäten ist das Innenministerium verantwortlich. Halle liegt in Sachsen-Anhalt. Innenministerin ist dort Zieschang (CDU) und Miniterpräsident ist Reiner Haselhoff (CDU)

Der konkrete Polizist des Staatsschutzes verhält sich dabei auffällig unauffällig. Man sieht ihn, auch wenn er in anderen Situationen auftaucht, mit FFP2-Maske, und eben selbst nachdem die Pandemie nun größtenteils abgeblasen ist. So betrachtet, ist er vielleicht einfach auch nur eine völlige Fehlbesetzung in einem Metier, indem man eben nicht auffallen sollte. Er macht sich mit seinem auffälligen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Verhalten zum Objekt der Berichterstattung. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt fragte die WIM-Redaktion also, ob er strafrechtliche und damit dienstrechtliche Ermittlungen zu befürchten hat und um eine Bestätigung, dass es sich um einen der ranghöchsten Polizeikräfte des Bundeslandes Sachsen-Anhalt handelt. Es gab hierzu erwartungsgemäß keine Antworten. Jetzt kann sich jeder selbst zusammenreimen, wer diese angeblich zufälligen Polizisten sind, die die Straßenkleber gewähren lassen, ob der Verve zum Schutz von Straßen-Blockierern Zufall bei einzelnen Straßen-Polizisten ist oder ob möglicherweise eher ranghöchste Beamte einen Auftrag erfüllen, um Klima-Extremisten zu schützen. Kann man noch leugnen, dass die Letzte Generation ihre Aktivitäten mindestens äußerst privilegiert durchführen dürfen und zweierlei Maß bei der politisch-medialen und juristischen Behandlung gelten?

Nicht mehr klären konnte die Redaktion, ob die Straßenblockade etwa teilweise staatlich genehmigt wurde. Möglicherweise die angekündigte angebliche 15 Minuten genehmigte Störung an der besagten Kreuzung, das aber mussten die sonst bei Corona-Demos extrem und absolut rigoros vorgehende örtliche Behörde wissen, war nicht das allseits erwartete Szenario. Die Versammlungsbehörde von Halle wusste mutmaßlich genau, dass diese Zeit lediglich dazu dienen sollte, die eigentliche Straßen-Blockade “aufzubauen” und vorzubereiten.

WIM-Presseanfrage an das Innenministerium Sachsen-Anhalt

Die Mitglieder von die Letzte Generation halten nichts von Demokratie oder von Wahlen. Das kann man direkt von deren Website entnehmen. Es handelt sich also glasklar um Extremisten. In Kombination mit Straftaten, bei denen Gewalt wie Nötigungen mithilfe von Straßenblockaden angewendet wird, darf man getrost von Terrorismus sprechen, egal ob der Verfassungsschutz es auch so sieht bzw. in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden oder nicht.

Keineswegs handelt es sich bei den Straßen-Klebern nur um Idealisten, mit zufällig ausgewählten Orten ihrer Anschläge. Nein, ganz im Gegenteil, die Organisation die Letzte Generation ist sehr hierarchisch aufgebaut und es wird international stringent geplant. Die Befehlsstrukturen und internationalen Drahtzieher dürften eigentlich schnell zu ermitteln sein. Die Abteilung Staatsschutz beim BKA, also beim Bund, vertritt den polizeilichen Staatsschutz in Deutschland übrigens im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Internationale, grenzüberschreitende Phänomene wie politisch motivierte Kriminalität und insbesondere der internationale Terrorismus werden, nach Auskunft des BKA beim deutschen Staatsschutz, bekämpft mit “enger Kooperation und Koordination von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auf internationaler Ebene”. Aber ist der Wille des Staates wirklich vorhanden, diese internationalen Drahtzieher und Financiers zu finden und dem Treiben ein letztes Ende zu setzen? Die WIM-Redaktion befürchtet, es ist noch schlimmer als gedacht. Sind Regierende an den Planungen zu Anschlägen bzw. Straßenblockaden gar beteiligt? In Halle zeigt sich mutmaßlich, dass die Planungen der Extremisten von hohen Polizei-Beamten geradezu mit umgesetzt werden und die Extremisten mutmaßlich durch Regierungen völlig systematisch beschützt werden. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt jedenfalls ist selbst verantwortlich dafür, derartige Vorwürfe mit der Beantwortung von entsprechenden Presseanfragen sofort zu entkräften. Offensichtlich kann sie das nicht. In Sachsen-Anhalt jedenfalls wollte man partout nicht mitteilen, ob der unserer Ansicht nach außer Rand und Band agierende Polizist in Halle, einer der ranghöchsten Polizei-Kräfte im Bundesland ist.

 

Absichtserklärung der Bundesregierung Terror der Letzten Generation zu unterstützen?

Maskierter Polizist geht auf Bürger los, um Klima-Extremisten zu schützen