Sa. Sep 30th, 2023

Veröffentlicht 14. Oktober 2021.
Aktualisiert am 14. Oktober 2021 | 18:19 Uhr

Eben noch Ende Juni 2021 freundliche Worte mit Aussagen wie “Wirtschaft im Fokus” und angeblich “vorbildlichen Nachhaltigkeitsprojekten” (https://archive.is/7OaMw) heißt es jetzt wieder “Neuigkeiten von unserem Standort” in Ludwigshafen. Aber diesmal irgendwie anders. Übereinstimmend teilen diverse ARD-ZDF-Medienpartner mit, die Stadt Ludwigsburg warnt jetzt plötzlich vor einer No-Go-Area mitten in der Stadt. Am 14.10.2021 wurde eingestanden, die öffentliche Sicherheit kann mindestens am Akademiehof nahe des Residenzschlosses in der Nacht von 23 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht mehr gewährleistet werden. Es soll verfügt werden, dass alle Bürger dort generell nicht mehr verweilen dürfen. Das heißt niemand. Wie gejagte Hasen sollen Bürger nur noch im Eilschritt passieren, aber dann auch schnell wieder verschwinden. Wikipedia bezeichnet eine No-Go-Area als “Stadtteil, Bezirk, in dem es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt und wo die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist.” Also genau das, womit wir es hier zu tun haben.

In einer verschämten Polizei-Meldungen der Stadt wurde bereits im Juli Maßnahmen angedacht (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4981475). Es wurde berichtet über wiederholte “Übergriffe auf Studierende”. Betriebe beschweren sich nun massiv und schließen die Wochenenden wegen “unhaltbarer Zustände” und Vandalismus. Weder die damaligen noch die jetzigen Maßnahmen treffen den Kern. Wie die geplante Verweil-Verordnung mit dem Grundgesetz Artikel 11 (1) zusammenpasst, wurde nicht mitgeteilt: “Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.” Offenbar will man den Menschen einfach vermehrt verbieten, sich irgendwo länger aufzuhalten.

Die Grünen jedoch wollen die Stadt als “sicheren Hafen” deklarieren, zumindest wurden keine anderslautende Pläne bekannt. Die damit verbundene Thematik könnte Ansatzpunkte enthalten, wie womöglich eine genau entgegengesetzte Politik hilfreich für die Beendigung von No-Go-Areas wäre.