Lüge oder Kooperation mit Haldenwang-Behörde? ARD-ZDF mit angeblicher Tatsache Partei-Beobachtung

Veröffentlicht 3. März 2021.
Aktualisiert am 3. März 2021 | 11:02 Uhr

Am 3. März 2021 offenbarte das zur Neutralität verpflichtete ARD-ZDF, dass man entweder eng mit der Haldenwang-Behörde kooperiert oder schlicht lügt. Beides entspräche nicht dem Auftrag zu einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Ein Versehen schließe ich zu etwa 99% aus. Was der sogenannte Verfassungsschutz per Gerichtsentscheid aus Köln nicht wieder selbst aussprechen darf, übernimmt womöglich nun der angeblich staatsunabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk. Eine angebliche “Beobachtung” einer Partei durch den Verfassungsschutz wird ohne jegliches Fragezeichen als Faktum proklamiert. Als Quelle gibt ARD-ZDF sich bezeichnenderweise selbst an: “nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios”. Entweder ARD-ZDF lügt dreist oder es hat es seine Staatsferne offen verlassen. Anders ausgedrückt handelt es sich hier entweder um großen Wahlbetrug mit ständig mindestens kleinen Lügen oder um großen Wahlbetrug durch eine ausgemachte Staatsnähe. Beides wäre ein weiterer Anlass die Beitragszahlung bis zur Korrektur einzustellen. Dieses Verhalten ist eine Kampfansage gegen die Demokratie. Zu befürchten ist, dass das Medien-Konglomerat so agiert, nicht obwohl, sondern ganz im Gegenteil, weil wir uns in einem Superwahljahr mit zahlreichen Landtagswahlen und der Bundestagswahl befinden und in der größten Belastung, die die BRD je gesehen hat.

Das Bundesverfassungsgericht teilte am 2014 in einem Urteil im Zusammenhang mit der Besetzung der übrigens weiterhin zu kritisierenden Besetzungsauswahl der Aufsichtsgremien von ARD-ZDF über den staatsunabhängigen Auftrag mit: “Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.” Die Bundeszentrale für politische Aufklärung informiert über den Auftrag des staatsunabhängigen konzipierten öffentlich-rechtlichem Rundfunk (ÖRR): “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt dem Gebot der Staatsferne und hat den Auftrag, zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.” Weder Falschinformationen noch das Agieren als Ersatz-Pressestelle irgendeiner Behörde gehört zum Auftrag von ARD-ZDF.

📈🏛📣

Bundeszentrale für politische Bildung: https://archive.is/dKV0V

ARD-ZDF: https://archive.is/jSqhs

Bundesverfassungsgericht: https://archive.is/ad9pk