Mannheim. Erst Vorzugsbehandlung, dann Ausschreitungen. Palästinenser-Demo 15.5.2021

Veröffentlicht 16. Mai 2021.
Aktualisiert am 16. Mai 2021 | 15:46 Uhr

WIM berichtete gestern über die Ausnahmen, die am 15.5.2021 für die Teilnehmer der Palästinenser-Demo vonseiten der Verantwortlichen gemacht wurden. Warum sind solche Vorzugsbehandlungen hier wichtig hervorzuheben? Gestern Nacht wurde mit einer Pressemeldung der Polizei bekannt, dass es Steinwürfe gab und ein Verbrennen von Israel-Flaggen. Aber kam dies alles so unerwartet? Und wenn nicht, woran kann man dies festmachen? Ich machte es hauptsächlich an den Fahrten der öffentlichen Verkehrsmittel fest, die an die Teilnehmer der Demo bzw. Sympathisanten angepasst wurden und nicht anders herum. Von einer Anmeldung eines hupenden und Fahnen-wehenden Auto-Korsos konnte man übrigens in der Polizeimeldung auch nichts lesen, vor Ort jedoch sehr wohl deutlichst sehen und hören. Während bei Kritikern der Corona-Maßnahmen die Zuwege bei großen Demonstrationen durch die Polizei erfahrungsgemäß versperrt und potenzielle Teilnehmer mit martialischen Auftritten, Maskenkontrollen und Attest-Beschlagnahmungen verschreckt werden (sollen?), konnte man gestern in Mannheim Gegenteiliges beobachten. Führungskräfte bei Polizei, Staatsbetrieben und Behörden haben sehr wohl Interesse NICHT neutral zu handeln. Politiker befördern und belobigen gerne je nachdem gegen wen die Gesetze hart durchgesetzt werden oder gegen wen nicht. Dies gilt vor allem, wenn Journalisten nicht darüber berichten.

Noch einmal zu den Vorgängen mit den Straßenbahnen in Mannheim am 15.5.2021: Gehalten wurde für die Ausländer-Demo extra deutlich vor dem Marktplatz und vielleicht 60 Meter vor der Haltestation. Eine Extra-Durchsage und eine originelle Aufforderung zum Einsteigen für die Fahrgäste ertönte zudem dort. Polizisten fuhren nach Informationen der WIM-Redaktion angeblich sogar mit in der Bahn. Und außen erschien die erwähnte Aufschrift, die normalerweise eigentlich nur für Dienstfahrten gilt “Sorry, Außer Dienst”. Es war die Linie 2 auf dem Foto, die hier mit dem zusätzlichen Hinweis fuhr und die macht am Marktplatz eine reine Durchfahrt, wenn nicht gerade arabisch Anmutende demonstrieren. Nach WIM-Recherchen darf die Meldung “Sorry, Außer Dienst” nur erscheinen bei Dienstfahrten, also bei sogenannten “Ein- und Ausrückerfahrten” und bei Pausen. Das war aber nicht der Fall. Es wurden mehrere Ausnahmen gemacht. Der allgemeine Eindruck war eine Regellosigkeit, die beteiligte städtische Mitarbeiter zuließen.

Einen Hinweis zur Versammlungsfreiheit in Artikel 8 Grundgesetz: “Alle Deutschen haben das Recht…” Es wäre also von vornherein formell ein Leichtes gewesen, ein Verbot zu begründen, wenn mutmaßliche Ausländer in einer Stadt womöglich überbordend mit einer Versammlung Raum greifen und auch noch zusätzlich mit Straftaten zu rechnen ist. Toleranz ist nicht Selbstverleugnung. Ich kann die Krokodilstränen in den Merkel-treuen Medien nach Ausschreitungen solcher Demos wie gestern in Mannheim in keinster Weise ernst nehmen.

 

 

Staatlicher Fahrdienst für Palästinenser-Versammlung?

Was bedeuten die Aufschriften in Mannheim? https://blog.rnv-online.de/der-joker-unter-den-linien/