Masken-Befehl in höchstem Gerichtssaal Baden-Württemberg willkürlich? Angst, Stress und Entwürdigung

Veröffentlicht 14. April 2021.
Aktualisiert am 14. April 2021 | 13:47 Uhr

Die offizielle Begründung für die Order zur Unterbrechung der Atemwege bei Prozess-Beteiligten ist für den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg und viele weitere Gerichte nicht das Gesetz, sondern – Achtung – die “Hausordnung”. Der Sauerstoff-Entzug löst Angst bzw. Stress aus und reduziert die Konzentration. Das ist Allgemeinwissen und ist wissenschaftlich leicht nachgewiesen. Das widerspricht dem Recht auf ein faires Verfahren nach EMRK Art. 6. Zudem entwürdigt eine Gesichtsbedeckung die Menschen entgegen GG Art. 1 (1) und erschwert die Kommunikation in Sachen rechtliches Gehör entgegen GG Art 103 (1). Richterpräsidenten haben sich nicht über Artikel 20 (3) “Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden” hinwegzusetzen. Sie sprechen im Namen des Volkes und nicht im eigenen Namen mit einer von ihnen bestimmten Hausordnung.

Seltsam, seltsam. Der Prof. Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, verweist bei seiner Entscheidung eigentlich auf das Hausrecht des mehrere Instanzen darunter befindlichen Verwaltungsgerichts Stuttgart, siehe Punkt 3 in Abbildung.

 

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-verfgh/dateien/1GR93-19_Sitzungspolizeiliche_Anordnung_Verk%C3%BCndungstermin.pdf

https://wim-zeitung.de/wp-content/uploads/2021/04/1GR93-19_Sitzungspolizeiliche_Anordnung_Verkuendungstermin.pdf

https://t.me/wim4u/24712 (Apotheken-Umschau: Reduzierte Sauerstoffzufuhr löst “Stress” bis “Panik” aus)

https://t.me/wim4u/24713 (Lebensversicherer Canada Life: Mit wenig Sauerstoff “wirst Du müde und fällst in ein Leistungstief”)

https://t.me/wim4u/24714 (Bei verringerter Sauerstoffzufuhr “fühlen wir uns schlapp” und wird sich auf “Konzentration auswirken”)