So. Apr 21st, 2024

Veröffentlicht 21. März 2024.
Aktualisiert am 8. April 2024 | 14:37 Uhr

Systematisch privilegiert die Landesregierung Baden-Württemberg sogenannte Medienvertreter bei der Verkündung amtlicher Mitteilungen. Das geht so weit, dass einzelne Journalisten praktisch Berufsverbot erteilt bekommen, wenn sie über die Landespolitik berichten wollen. Sie bekommen Informationen nur verspätet aus zweiter Hand und an entscheidenden Stellen verschleiernd lückenhaft. Die Erstellung von eigenem Bild- und Videomaterial der schon länger Herrschenden wird regierungskritischen Journalisten, wer es einmal versucht, nach kurzer Zeit fast gänzlich verwehrt. So ergeht es auch mir. Ich habe entsprechend ausführlich berichtet.

Collage aus Bildquelle ARD-ZDF

Der Innenminister in Baden-Württemberg ist CDU-Politiker. Die CDU koaliert in Baden-Württemberg mit den Grünen. Bei den Grünen, weiß ich, was ich bekomme und so wird es auch kaum verklausuliert mitgeteilt: Deindustrialisierung, Zuwanderung ohne Grenzen und mit deutschem Steuergeld gelockt, Klimadiktat, Gesundheitsdiktat. Beim Stellvertreterkrieg gegen Russland sind die Parteien CDU und Grüne sich einig. Die CDU hingegen braucht fast noch mehr eine hörige Presse, um die Lügen vor der Wahl nach der Wahl vergessen zu machen.

Auch an anderer Stelle, neben der Installation eines Journalistenclubs und einer Liste handverlesener Journalisten, gibt es bei der Landesregierung Baden-Württemberg eine große Verstrickung von Politik und sogenannten Journalisten und illustriert den vorhandenen Filz. Die Ehefrau von Thomas Strobl arbeitet in sehr hoher Position bei ARD-ZDF. Christine Strobl ist seit 2021 Programmdirektorin der ARD.

Je nachdem, wie man als kritischer Journalist gerade fragt, oder wie es gerade passt, antworten Landesregierung, der dubiose Journalisten-Club oder der Landtag, in dessen Räumlichkeiten 99 % der Pressekonferenzen der Landesregierung Baden-Württemberg stattfinden. Antworten, wenn sie denn tatsächlich kommen, sind widersprüchlich. Ich habe schließlich auf Auskunft gegen den Landtag bzw. das Land geklagt und selbst eine Begründung für eine Nichtbeantwortung von Fragen verweigert das Land Baden-Württemberg ausdrücklich, offenbarte man im Schriftsatz auf meine Klage.

Am kommenden Dienstag, den 26. März, ist wieder eine Pressekonferenz des Innenministeriums angesetzt. Der kritische Journalist soll sich bei regierungsfreundlichen Journalisten, die die Landesregierung ausgewählt hat, die Genehmigung holen, teilnehmen zu dürfen. Es wird diesmal die Verkehrsunfallbilanz 2023 vorgestellt, wie die Pressemitteilung des Innenministeriums verlauten lässt. Ich habe mich mit folgenden Worten angemeldet, wenigstens den Livestream zu erhalten, der an anderer Stelle verneint wurde, dass er überhaupt existiere, um das neugierige Volk abzuwehren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin interessiert an der Teilnahme der Pressekonferenz. Bitte übersenden Sie mir den “Stream” und den “Link dazu”. Gleichwohl müsste das Landesinnenministerium mir als Journalist nun sagen, ob es sich das Innenministerium dazu durchringen will mitzuteilen, ob es sich um tatsächlich um eine Pressekonferenz oder eine Privatveranstaltung mit dem Verein Landespressekonferenz handelt, wie die Landesregierung und der dubiose Verein Landespressekonferenz absichtsvoll fälschlicherweise immer wieder an anderer Stelle hartnäckig behauptet, offenbar um missliebige Fragesteller oder auch nur unliebsame Pressevertreter draußen zu halten.

Eine “Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2023 für Baden-Württemberg” ist jedoch eine klare öffentliche Pressekonferenz, die an ALLE Journalisten gerichtet ist und nicht an eine von der Landesregierung ausgewählte Privatunterhaltung mit Journalisten aus einer Liste medialer Kooperationspartner, wie die Landesregierung und die Landtagsverwaltung mit ihrem Helfer des Clubs angeblicher Journalisten absichtsvoll unwahr immer wieder mir gegenüber mitteilen. Es handelt sich ganz offensichtlich um amtliche Mitteilungen, die auch entsprechend nach Pressegesetz zeitgleich an alle Pressevertreter zu gehen haben und nicht vorab an die Liste der PR- und Medienpartner der Landesregierung. https://wim-zeitung.de/inzucht-von-politik-und-medien-stoppen-keinerlei-berufsehre-stoehnen-beim-pressegesetz/

Das Pressegesetz §4 Abs. 4 sagt eindeutig: “Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.” Niemand darf andere Journalisten bei der Vermeldung amtlicher Bekanntmachungen wie einem Bericht der Verkehrsunfallbilanz ausschließen, sagt das Pressegesetz. Die Landesregierung und Landtagsverwaltung tun dies jedoch mit Gewalt.

Das Pressegesetz §1 Abs. 1 sagt eindeutig: “Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.”

Da mir der mit Frage- und Kameraverboten äußerst unseriös, antidemokratisch und geradezu umstürzlerisch agierende Verein Landespressekonferenz den Link zum Stream erfahrungsgemäß mit Vehemenz nicht zusendet und es auch keine rechtliche Grundlage gibt, warum der Staat einzelnen Pressevertretern vorab irgendwelche Informationen abgibt, an die sich dann andere Pressevertreter wenden sollen, wende ich mich direkt an das Innenministerium Baden-Württemberg für diesen Stream-Link, das hierfür zuständig ist und niemand anderes. Ich weigere mich, mich für diesen Streaming-Link an SWR-Mitarbeiter zu wenden, die den Vorstandvorsitz dieses dubiosen Vereins innehaben, die mir nachweislich die Berichterstattung aus dem Landtag heraus behindert haben und nachweislich an der Verhinderung meiner Berichterstattung mitgewirkt haben. Bitte beenden Sie nun endlich die ungesetzliche eklatante Privilegierung von sogenannten Medienvertretern bzw. die Praxis der erweiterten Regierungs-PR durch einen dubiosen Verein sogenannter Journalisten, des Vereins Landespressekonferenz.

Herzlichen Dank im Voraus für die Zusendung des Streaming-Links! Falls die Zusendung des Streaming-Links angeblich partout nicht möglich oder fraglich ist, bitte ich um die Akkreditierung für meinen persönlichen Besuch bis zum 25.3.2024, 10 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger

 

www.wim-zeitung.de

 

 

 

20240321_Einladung_LPK_Verkehrsunfallbilanz

 

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