Merkel will totale QR-Code-Überwachung. Weiter “evaluiert” durch Länder-Zentralkomitee. Vorwand “Ungeimpfte”!

Veröffentlicht 19. November 2021.
Aktualisiert am 19. November 2021 | 17:30 Uhr

“Bei nicht geimpften Personen verläuft die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer. Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf. Daher sind besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt… Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-CodeRegistrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern… Die Länder werden – vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage – bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems… Bund und Länder sind sich einig, dass bei ihrer Besprechung am 9. Dezember 2021 die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird.”

Presse-Erklärung Bundesregierung vom 18.11.2021