Merkel zieht Oster-Order zurück. Föderalismus-Simulation. Ministerpräsident “wartet” darauf, was Merkel “liefern wird”

Veröffentlicht 24. März 2021.
Aktualisiert am 24. März 2021 | 14:55 Uhr

Es scheint jetzt offiziell: Merkel entscheidet alleine ohne Ministerpräsidenten, hat also den Föderalismus informell abgeschafft. Das erlaube ich mir zu behaupten, wenn in der derzeit wichtigsten Frage der Corona-Maßnahmen, Bodo Ramelow offenbart, dass er auf Order von der Bundesregierung “wartet”. Der Ministerpräsident entscheidet offenbar nicht nach Anzahl Kranker in Thüringen, zumindest berichtete er über solche oder ähnliche Umstände, was tatsächlich vor Ort in Thüringen geschieht, in keinster Weise konkret bzw. völlig ohne Quellengabe, die man nachprüfen könnte. Er verstieg sich sogar zur Aussage, “immer jüngere Menschen” lägen in irgendwelchen Intensivbetten. Zu solchen “Fakten” aus Thüringen hätte ich gerne im heutigen Interview am 24.3.2021 um kurz nach 8 Uhr morgens auf ARD-ZDF gerne eine Frage der Moderatorin gehabt. Nach diesem nebulösen Statement kam er zur Sache, er “warte” darauf, was Merkel “liefern wird” oder eben jetzt doch nicht. Nochmal: Der thüringische Ministerpräsident “wartet” darauf, “dass man gesagt bekommt, was eigentlich passiert”. Das gilt offenbar auch für die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, wie dem Gespräch zu entnehmen ist.

Ramelow macht anscheinend alles mit, eben auch an einem Gründonnerstag den Einzelhandel komplett zu schließen. Eigentlich müsste er ja demnach, jetzt trotz dem Schwenk von Merkel, dabei bleiben. Ramelow möchte die Maßnahmen nicht, zumindest erwähnt er sie ansonsten gar nicht. Es muss ja eigentlich eine Notwendigkeit dafür in Thüringen bestehen. Aber, er überlässt die Entscheidung allein Merkel, die sogar dafür sorgen müsse, dass nach außen hin alles formell korrekt abläuft. Man achte auf seine passive Formulierung es müsse “entschieden sein”. Das jeweilige Bundesland erhält in Sachen Corona-Maßnahmen offenbar nur Anweisungen, “was im Kanzleramt geplant wird”.

Ramelow übernehme keinerlei Verantwortung. Demnach sind es nicht seine Entscheidungen. Ramelow behauptet, nicht er in Thüringen, sondern die Bundesregierung müsse für seine örtlich falschen Entscheidungen “einstehen”. Es “passiert” anscheinend etwas mit Thüringen, auf das er offenbar keinen Einfluss hat.

Journalisten spielen das Spiel mit, dass Ministerpräsidenten für ihr Bundesland entscheiden würden. “Medien” wissen offenbar manchmal mehr als die Ministerpräsidenten selbst, wie Ramelow äußerst aufschlussreich ausplaudert.

Der Clou aber ist als er sagt, die Bevölkerung sei “müde”. Offenbar wirkt der Druck der Bevölkerung, von dem sich Merkel bis heute erfolgreich abschottete. Es sei “richtig”, dass die Bevölkerung mit Ermüdung auf die Corona-Verordnungen reagiert. Er muss sie aber offenbar auf Befehl hin trotzdem umsetzen. Was aber will Ramelow selbst und was hält er für wirksam? Hierzu wurde er ausdrücklich gefragt. Es ist die Impfung. Das war’s. Er spricht nicht davon, dass Abstände wirken, dass Masken bei Grundschulkindern wirken oder mehr schaden, dass der Einzelhandel geschlossen ist und die Dienstleistungen eingeschränkt sind. Hier spricht er ausschließlich von der Impfung. Der “Schutz” findet also doch nicht über ein Verkaufsverbot von Lebensmitteln bzw. einer Schließung von Supermärkten statt, wie wir jetzt vermuten können. Aber er hätte es für Thüringen umgesetzt. Das sagte Ramelow eindeutig: “Ich bin dafür, die Osterruhe anzuordnen.” Aber jetzt machte Merkel einen Rückzieher und was machen jetzt wohl die Ministerpräsidenten?