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Veröffentlicht 31. März 2023.
Aktualisiert am 31. März 2023 | 19:07 Uhr

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg lädt regelmäßig zu Regierungspressekonferenzen ein. Angeblich ist er selbst nur “Gast”, wie beim angekündigten 4.4.2023, wenn er über Beschlüsse seines Kabinetts berichtet, also amtliche Mitteilungen verkündet. Absurd. Warum behauptet Winfried Kretschmann, er sei nur Gast, wenn er der Veranstalter und Anlass der Pressekonferenz ist? Der Kniff: Der Landtag, wo das Ganze stattfindet und er überlassen den Ausschluss unabhängiger Journalisten den finanziell und auch sonst äußerst privilegierten Journalisten des Journalistenclubs LPK, dem eingetragenen Verein Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Kretschmann und Aras bestimmen als alleinige Teilnehmer ausschließlich Mitglieder und Freunde des Clubs und solche, die die Gnade erfahren. Genaue Hintergründe werden auch auf Nachfrage durch den Landtag strikt geheimgehalten. Deshalb erhalten die Bürger stets nur gefilterte Informationen von Journalisten, die vom Ministerpräsidenten höchstselbst über einen Journalistenclub ausgewählt werden. Teilnehmen an der Verkündung amtlicher Mitteilung dürfen nur seine speziellen Journalisten vom Club: “Bitte wenden Sie sich bei Nachfragen hierzu an den Vorstand der Landespressekonferenz”. Die Termine erhalten diese offenbar über Privilegien bezahlten, von Kretschmann ausgewählten Journalisten, vorab.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann eilt von einem seiner Pressetermine im Medienzentrum des Landtages Baden-Württemberg an ausgeschlossenem Journalisten vorbei, WIM-Archivbild Juli 2022

Heute erhielt ich die Meldung vom Staatsministerium (StM.Pressestelle@stm.bwl.de), in der genau und ausdrücklich formuliert wird, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus der brandheißen Kabinettssitzung erneut amtliche Mitteilungen vor einer von ihm bestimmten Selektion von Journalisten verkünden wird:

“Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit Kultusministerin Theresa Schopper zu Gast bei Landespressekonferenz anlässlich aktueller Kabinettssitzung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auch am kommenden Dienstag,  4. April 2023, um 12 Uhr zu Gast bei der Landespressekonferenz e.V. sein. Begleitet wird er von Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper. Der Ministerpräsident wird aus der Kabinettssitzung berichten und beide
werden für Fragen zur Verfügung stehen.

Die Pressekonferenz wird per Stream übertragen. Der Link dazu wird vom Veranstalter, der Landespressekonferenz, separat an deren Mitglieder verschickt. Bitte wenden Sie sich bei Nachfragen hierzu an den Vorstand der Landespressekonferenz (E-Mail: info@lpk-bawue.de).”

Das Pressegesetz §4 Abs. 4 sagt eindeutig: “Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.” Niemand darf andere Journalisten bei der Vermeldung amtlicher Bekanntmachungen wie einem Bericht aus der Kabinettssitzung ausschließen, sagt das Pressegesetz, aber Winfried Kretschmann von der Landesregierung Baden-Württemberg und Muhterem Aras vom Landtag Baden-Württemberg tun es mit Gewalt.

Das Pressegesetz §1 Abs. 1 sagt eindeutig: “Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.” Nur wer zum Journalistenclub von Kretschmann und Aras gehört, darf an amtlichen Meldungen teilnehmen, wenn der Ministerpräsident “aus der Kabinettssitzung berichtet”.

 

PDF-Datei: 20230331 Kretschmann berichtet über Kabinettssitzung