Veröffentlicht 7. Dezember 2022.
Aktualisiert am 7. Dezember 2022 | 13:41 Uhr

Nachdem in Illerkirchberg ein Messermann aus Eritrea ein 14-jähriges Mädchen bestialisch getötet hat, mussten die Behörden und ihre Medienpartner reagieren. Schon die Pressemitteilung der Polizei warnte vor Rassismus. Stringent nach Fahrplan ging der staatlich-mediale Fokus von Anfang an direkt über auf Rechtsextremisten und angebliche Rechtsextremisten, der in Polizeimeldungen wie zu Illerkirchberg und über den SWR schon systematisch aufgebaut wurde. WIM berichtete über den Sender, der auf Facebook zielgerichtet und vorbereitend seine angeblich “fremdenfeindlichen” Zuseher beschimpfte.

Aus dem Massenmigration-Wortbaukasten wählen die gut aufeinander eingespielten Regierenden und Regierungsmedien in routinierter Weise Begriffe wie “Reichsbürger”, “Querdenker”, “Umsturz”, “bewaffnet”. Kritische Fragen in den wöchentlichen Regierungspressekonferenzen im Landtag von Baden-Württemberg werden systematisch unterbunden oder eingeschränkt, indem regierungsunabhängige Medien wie WIM konsequent ausgesperrt werden. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: An andere Journalisten vergibt der SWR bei Regierungspressekonferenzen im Auftrag der Landesregierung exklusive Filmlizenzen und erteilt Rederecht. Zu den Polizei-Einsätzen sollen bestimmte Medien, wie auch immer das kommt, gleich mitgebracht worden sein.

Gegen wohlgemerkt angeblich “eine” einzige angeblich “mutmaßliche terroristische Vereinigung” war der Einsatz angeblich gerichtet. Der SWR betont den Einsatz bei allein 30 Objekten in Baden-Württemberg, genau in dem Bundesland, wo der Messermord stattfand. Innenminister Thomas Strobl, selbst unter Druck durch einen Untersuchungsausschuss, agiert, als ob nichts wäre gegen die eigenen Bürger, die sich gegen die illegale Massenmigration aussprechen.130 Objekte in der ganzen BRD waren betroffen. Das Ziel scheint irgendwie schwer zu beschreiben zu sein: “Es geht um eine Gruppe von rund fünfzig Personen aus sogenannten Reichsbürgern, militanten Querdenkern und Esoterikern.”  Das klingt eben nicht nach einer Gruppe. Das klingt eher wie eine Aneinanderreihung von Schimpfwörtern. Das große Rätsel wie diese angebliche Gruppe “eine neue Regierung unter Führung eines Prinzen aus dem Hochadel” konkret errichten wollten, wird freilich nicht offenbart. Hierzu fällt dann der Hinweis “bewaffnet”. Schließlich war auch ein Polizist oder ein Soldat beteiligt, der jeweils eine Waffe zu Hause führen darf.

Noch nie gab es eine Razzia oder gar einen Großeinsatz wie hier von 3.000 Polizeikräften wegen der Planung von Straftaten gegen Linksextremisten. Gegen das terroristische Netzwerk der “Antifaschistischen Aktion” scheint es genug, wenn die Bürger Strafanzeigen stellen, obwohl Behörden eigentlich von sich aus tätig werden müssten, wenn sie Kenntnis von diesen Straftaten haben. Aber gegen Mir-Reichts-Bürger oder “Querdenker”, da erzielen die Behörden angeblich einen Erfolg nach dem anderen, wenn man dem SWR glauben will. Vom Regierungssender hallt es immer wieder eintönig und unbarmherzig gegenüber den Opfern der illegalen Einwanderungspolitik: “Rechtsextremismus” und “Reichsbürger”. Es ist ein tödlicher wie auch menschenverachtender Automatismus nach Taten wie nahe Ulm, mutmaßlich durch einen Asylforderer aus Eritrea.