Sa. Apr 20th, 2024

Veröffentlicht 13. März 2023.
Aktualisiert am 13. März 2023 | 21:24 Uhr

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt rotiert offenbar. Nachdem aufgeflogen war, dass ranghöchste Mitarbeiter des Ministeriums womöglich terroristische Aktivitäten der Letzten Generation decken und womöglich sogar aktiv unterstützen, werden Kritiker davon im entsprechenden Bundesland in ihrem Demonstrationsrecht mit dem äußerst fragwürdigen Argument der Lautstärke der Demo massiv eingeschränkt. Das zumindest kann man annehmen, wenn man die Vorgänge einer heutigen Veranstaltung von Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle an der Saale am 13.3.2023 betrachtet. Der Aktivist wird im fragwürdigen Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt, ausdrücklich weil andere seiner Argumentation “folgen” und er erfolgreich andere erreicht. Er selbst stelle keinerlei Gefahr dar, wurde vom Behördenleiter bereits vor Jahren ausdrücklich betont.

Der Justizminister in Hessen Roman Poseck teilte diese Woche übrigens mit, dass auch er die Nötigungen auf den Straßen mit Kleber-Blockaden für Terrorakte gegen Staat und Bevölkerung hält. Justizminister Poseck aus Hessen ist übrigens Parteikollege von Innenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt. Beide sind von der CDU.

Manche Polizisten und dieselbe Versammlungsbehörde in Halle, die bei terroristischen Aktivitäten von der Letzten Generation womöglich generös Tote durch versperrte Rettungswege miteinkalkuliert, greift hart durch, wenn nicht zu erfüllende Versammlungsauflagen nicht eingehalten werden. Die nahe Straßenbahn auf dem Marktplatz jedenfalls ist lauter als die Lautsprecher der Versammlung des politischen Aktivisten, der jeweils Samstag und Montag auf dem Marktplatz demonstriert. Einmalig waren bislang die vorgetäuschten Lautstärke-Messungen nur bei dieser Demo in der Stadt ohnehin und wohl auch bundesweit. Diese dienten offenbar lediglich dazu, die Versammlung generell im wahrsten Sinne zum Schweigen zu bringen. Jeder andere durfte mit Lautsprecher in der Stadt Halle demonstrieren und jedes Geräusch der Straßenbahn wurde dankbar mitgemessen. Denn 75 dB Lautstärke sind einfach nicht einzuhalten und werden schon von Nebengeräuschen weit übertroffen. Am 13.3.2023 wurde nun versucht, die Demonstration der Kritiker der Innenministerin mundtot zu machen. Der Aktivist reagierte mit der Verwendung einer Papptüte als akustisches Verstärkungsinstrument und kann die Ausübung seiner Grundrechte derzeit nur noch mit gerichtlichen Mitteln erreichen.

Eine WIM-Presseanfrage vom 22.2.2023 an das Innenministerium Sachsen-Anhalt zu den Umständen in der örtlichen Versammlungsbehörde in Halle bzw. zu der seltsamen Parteinahme durch einen Polizisten vor Ort für die Klimaextremisten wurde bislang immer noch nicht beantwortet und wurde nun durch die Redaktion erneuert. Derweil gab es offensichtlich direkt nach meiner Anfrage zu der bestimmten Klimaputsch-Demonstration am 20.2.2023 stattdessen Exklusiv-Interviews an andere Presse-Organe bzw. privilegierte und offenbar kooperative Journalisten, die Angaben aus dem Innenministerium zu Demonstrationen erhielten (Merkur 26.2.2023, MZ 27.2.2023). Vielleicht kann sich das Innenministerium Sachsen-Anhalt doch noch dazu durchringen, meine Presseanfrage zu beantworten und sich nicht mir gegenüber versuchen tot zu stellen.

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